Söder ruft zu Kampf um AfD-Wähler auf
Designierter Ministerpräsident Bayerns stimmt Anhänger auf Landtagswahl ein
PASSAU - Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat beim politischen Aschermittwoch in Passau den Landtagswahlkampf eingeläutet. Mit einem konservativeren Kurs will Söder AfDWähler zurückgewinnen. „Wir sind für die bürgerliche Mitte da. Aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen“, sagte Söder.
Dass es sich in Berlin mit der Regierungsbildung arg lang hinzieht, ist für Söder ein klares Argument für eine absolute Mehrheit: „Ich möchte nicht, dass wir in Bayern Koalitionsverhandlungen führen. Wir wollen keine Berliner Verhältnisse. Es braucht eigentlich keine andere Partei als uns.“
Wer geglaubt hatte, bei der CSU in Passau würde die SPD als WunschKoalitionspartner im Bund geschont, sah sich eines Besseren belehrt: „Der Sozi ist grundsätzlich nicht dumm, nur hat er Pech beim Nachdenken“, spottete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der mögliche neue Bundesverkehrsminister ging den SPD-Vize Stegner frontal an. Lieber erobere man die „Lufthoheit über den Stammtischen“als „Befehlsempfänger von einem linken Spinner wie Ralf Stegner zu sein“. Der „Draußenminister“Martin Schulz habe inzwischen erfahren, wie seine Genossen das Motto „Zeit für mehr Gerechtigkeit“umsetzten.
Scheuer kam die Aufgabe zu, den Koalitionsvertrag als CSU-Erfolg zu feiern und Seehofer den „Schwarzen Gürtel“als angeblich zähesten Verhandler zu verleihen. Für Scheuer war klar, wessen Handschrift der Koalitionsvertrag trägt: die des „Sondereinsatzkommandos Vernunft“CSU. Die anderen Parteien bekamen von der CSU erst recht ihr Fett weg. Auffallend war, dass Söder und Scheuer besonders heftig auf die FDP einschlugen, die derzeit im Bayerischen Landtag gar nicht vertreten ist. Wenn die „Fahnenflüchtige Partei Deutschlands“sich im Bund vor der Verantwortung drücke, müsse sie bei der Landtagswahl in Bayern erst gar nicht antreten, meinten Scheuer und Söder wortgleich.
Und die AfD: So wie das Doping den Sport kaputt mache, mache die AfD die Gesellschaft kaputt, warnte Vize-Generalsekretär Markus Blume. Bayern müsse vor der AfD „geschützt“werden. Einen erheblichen Teil seiner Rede widmete Söder dem Thema Einwanderung, Flüchtlinge und Leitkultur. „Wir helfen gern“, sagte Söder mit Blick auf die Mittel, die für die Integration aufgewandt werden, „aber darüber dürfen wir die einheimische Bevölkerung nicht mehr vergessen“. Wobei das Wörtchen „mehr“klarmachte, dass dies aus Sicht Söders durchaus der Fall ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde bald über den künftigen Bundesinnenminister Seehofer in CSU-Hand sein. In Bayern werde man eine entsprechende Landesbehörde aufbauen: „Da können wir zeigen, wie es geht.“ Grenzkontrollen „auf Dauer“„Wer eine konservative Politik will, muss CSU wählen, sonst bekommt er nur eine schwache SPD an der Regierung“, mahnte Söder. Die Union dürfe sich „nicht nur in der Mitte drängeln, mal nach links schielen und durchregieren um jeden Preis.“Söder will sich auch dafür einsetzen, die „christlichabendländische Prägung“des Freistaats in der Landesverfassung zu verankern. In allen staatlichen Behörden gehöre ein Kreuz an die Wand.
Von einer Wiederherstellung der unkontrollierten Freizügigkeit an den bayerischen Grenzen zu Österreich und Tschechien dürfen sich Reisende wohl auch unter Söder verabschieden. „Auf Dauer“, so Söder, müssten die Grenzkontrollen fortgeführt werden. Wie schon angekündigt, will Söder dazu die vor Jahrzehnten abgeschaffte bayerische Grenzpolizei wieder neu gründen.
Der künftige Regierungschef will die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Das, meinte Söder ohne Namen zu nennen, „wäre auch ein Signal für Deutschland“.