Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Abgeordneten

DRESDEN (AFP) - Wegen eines diskriminierenden Tweets über Noah Becker, den Sohn des Tennisspielers Boris Becker, hat die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen den AfDBundestagsabgeordneten Jens Maier eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Beleidigung, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Mittwoch in Dresden. Der Bundestag habe zuvor gegen diesen Schritt innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 48 Stunden keinen Widerspruch eingelegt. Damit ist die Immunität von Maier für die Dauer des Verfahrens aufgehoben.

Gabriel entschuldigt sich bei Schulz

BERLIN (dpa) - Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich beim zurückgetretenen SPD-Chef Martin Schulz für seine jüngste Attacke entschuldigt. Gabriel sagte der „Zeit“, er habe zunächst per SMS um Verzeihung gebeten für seine Bemerkung zum „Mann mit den Haaren im Gesicht“. Schulz habe darauf nicht geantwortet. Am Dienstagnachmittag hätten sich die beiden dann im Willy-Brandt-Haus in Berlin gesehen. „Ich habe mich inzwischen persönlich bei ihm entschuldigt“, sagte Gabriel der Zeitung.

Steinmeier: Ländlichen Raum stärker thematisieren

BERLIN (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, die Entwicklung des ländlichen Raumes stärker zu fördern. Dies werde „gerade unter Demokratiegesichtspunkten politisch noch nicht ausreichend beleuchtet“, sagte Steinmeier der „Magdeburger Volksstimme“. Er hoffe, dass die Politik dies stärker zu ihrem Thema mache. Es gebe „ein wachsendes Missverhältnis zwischen den Städten und dem Land“, so Steinmeier.