Müller enttäuscht von Irakkonferenz

(clak) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist mit dem Ergebnis der Irak-Wiederaufbaukonferenz unzufrieden. „Insgesamt hat die Konferenz nicht das gebracht, was notwendig gewesen wäre“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Im Wesentlichen handele es sich bei der zugesagten Milliardenhilfe um „Kredite und Risikoinstrumente“. Zudem konzentrierten sich 90 Prozent der Zusagen auf zehn Länder. „Das zeigt wieder, dass die internationale Solidarität nicht trägt“, sagte Müller.

DRESDEN/BERLIN (dpa) - Mit einer türkenfeindlichen Bierzeltrede hat der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, bundesweit Entsetzen ausgelöst. Beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im sächsischen Nentmannsdorf hatte er vor rund 1200 jubelnden Zuhörern die in Deutschland lebenden Türken pauschal als „Kümmelhändler“und „Kameltreiber“verunglimpft, die in Deutschland „nichts zu suchen und nichts zu melden“hätten. Hintergrund der Tirade war Kritik der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) an einem in einer möglichen neuen Großen Koalition geplanten Heimatministerium. Die TGD kündigte eine Anzeige wegen Volksverhetzung an. Ihr Bundesvorsitzender Gökay Sofuoglu sagte: „Solche Beleidigungen kann man nicht ignorieren und stillschweigend hinnehmen, immerhin kommen sie von einer Partei, die mittlerweile in zahlreichen Parlamenten sitzt“. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete ein Prüfverfahren ein.