Kurz berichtet

GdP gegen Einsatz der Bundespolizei in Asylzentren

(bm) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stemmt sich gegen einen Einsatz der Bundespolizei zur Sicherung der von Union und SPD geplanten Asyl- und Ausreisezentren. „Das gehört nicht zu unseren Aufgaben, wir sind keine Lagerwächter“, sagte GdPVize Jörg Radek der „Schwäbischen Zeitung“. Es wäre eine unzulässige Ausweitung von Zuständigkeiten an die Länder. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, „Aufnahme-, Entscheidungsund Rückführungseinrichtungen“für neue Asylbewerber zu schaffen. Die CSU, die das Innenministerium bekommen würde, forderte, die Bundespolizei solle die Kontrolle der Zentren übernehmen.

Steinmeier: Wissenschaft muss unabhängig bleiben

(dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eindringlich an die Wissenschaft appelliert, Unabhängigkeit zu bewahren. Sie dürfe niemals zur Gefälligkeit mächtiger wirtschaftlicher oder politischer Interessen werden. Jeder einzelne Fall sei Wasser auf die Mühlen der Wissenschaftsfeinde, sagte Steinmeier in Halle.

Kohl-Witwe hat vor Gericht wohl schlechte Karten

(dpa) - Die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl hat wohl nur geringe Chancen auf die MillionenEntschädigung, die ihrem Mann zwei Monate vor dessen Tod zugesprochen worden war. Man neige der Meinung zu, dass der Entschädigungsanspruch nicht vererbbar sei, sagte die Vorsitzende Richterin des Oberlandesgerichts Köln.

CDU im Südwesten will neues Grundsatzprogramm

(dpa) - Die CDU braucht nach Ansicht führender Unionspolitiker aus Baden-Württemberg ein neues Grundsatzprogramm. Den Anstoß dazu wolle der Kreisverband Konstanz Ende Februar mit einem Antrag an den Bundesparteitag in Berlin geben, schreiben „Stuttgarter Zeitung“und „Stuttgarter Nachrichten“. CDULandeschef Thomas Strobl stellte sich hinter die Initiative.