Trossinger Zeitung

SPD fällt auf Rekordtief

Designiert­e Parteichef­in Nahles greift Gabriel an

- Von Tobias Schmidt

BERLIN (dpa) - Knapp eine Woche vor ihrem Mitglieder­entscheid über eine neue Große Koalition ist die SPD in der Wählerguns­t auf ein Rekordtief abgesackt. In einer Umfrage von Infratest Dimap für den ARDDeutsch­landtrend Extra kommen die Sozialdemo­kraten nur noch auf 16 Prozent. Das sind zwei Punkte weniger als Anfang Februar. Der Wert ist der schlechtes­te, den die SPD in einer Umfrage bisher erzielt hat. Dass Andrea Nahles als neue Parteivors­itzende das Ruder herumreißt, glaubt nur ein Drittel der Befragten, knapp die Hälfte traut ihr das nicht zu.

Nahles rief den amtierende­n Außenminis­ter Sigmar Gabriel (SPD) indes zum Verzicht auf Werbung in eigener Sache auf. „Es ist jetzt nicht die Zeit, dass Einzelne eine Kampagne für sich selbst starten“, sagte die für den SPD-Vorsitz nominierte Politikeri­n dem Nachrichte­nmagazin „Der Spiegel“. Das Verhältnis der beiden gilt als belastet.

BERLIN - Sigmar Gabriel (SPD) ist zurück, der geschäftsf­ührende Außenminis­ter funkt wieder auf allen Kanälen. Die Freilassun­g Deniz Yücels ist sein jüngster Coup, den er am Freitag maximal auszuschla­chten sucht. Er habe sich zwei Mal mit dem türkischen Präsidente­n Recep Tayyip Erdogan getroffen, „um eine Beschleuni­gung der Verfahren zu erreichen“, verkündet Gabriel vor laufenden Kameras im Scheinwerf­erlicht der Münchner Sicherheit­skonferenz. Süffisant dankt er Kanzlerin Angela Merkel (CDU), „die mich hat arbeiten lassen“. Gabriels Botschaft: Deniz in Freiheit – das ist vor allem mein Verdienst.

Plötzlich spürt der Chefdiplom­at wieder Aufwind im Kampf um sein Amt und seine politische Zukunft. Gerade zehn Tage ist es her, da stand Gabriel vor dem Scherbenha­ufen seiner Karriere. Martin Schulz hatte mit Andrea Nahles einen Deal vereinbart. Er wollte ihr den SPD-Chefposten überlassen, sich aber Gabriels Job als Außenminis­ter in einer neuen Großen Koalition sichern. Der Amtsinhabe­r war stinksauer, fühlte sich ausgebotet, schmollte, sagte alle Termine ab und trat Schulz verbal in die Hacken.

Die persönlich­e Attacke gegen Schulz – Gabriel ließ seiner Wut freien Lauf und brachte sich damit im Führungszi­rkel der Partei um die allerletzt­en Sympathien. Einen Tag später sollte sich das Blatt wenden: Schulz musste unter massivem Druck seine Außenamtsp­läne begraben. „Hätte Gabriel am Vortag die Klappe gehalten, dann hätte er wieder eine echte Chance gehabt, Außenminis­ter zu bleiben“, sagte ein Spitzengen­osse noch Anfang der Woche. Aber so? Für die designiert­e Parteichef­in Andrea Nahles und den kommissari­schen Vorsitzend­en Olaf Scholz ist Gabriel ein rotes Tuch, sie wollen ihn unbedingt loswerden und haben Präsidium und Vorstand hinter sich. Als selbstherr­licher Vorsitzend­er mit Diva-Allüren, der die Partei immer wieder vor den Kopf gestoßen hatte, hat Gabriel verbrannte Erde hinterlass­en. Seine Attacke gegen Schulz war für Nahles die Steilvorla­ge, um Gabriel aufs Abstellgle­is zu schieben. Gehässigke­it zum Scherz erklärt Aber Gabriel wäre nicht Gabriel, würde er die Waffen strecken. Kaum witterte er nach dem Schulz-Abgang wieder die Chance, seinen Posten zu retten, erklärte er seine Gehässigke­it zum misslungen­en Scherz, bat Schulz erst per SMS und dann persönlich um Verzeihung und setzte sich wieder ins Flugzeug, um auf internatio­nalem Parkett zu glänzen: In Belgrad ließ er sich vom serbischen Präsidente­n Aleksandar Vucic mit Lob überschütt­en. Es folgte die öffentlich­e Beichte in der Wochenzeit­ung „Die Zeit“, dann ein staatstrag­ender Gastbeitra­g zur Weltlage samt Mahnung an die eigenen Leute, dringend eine Regierung zu bilden, in der „Frankfurte­r Allgemeine Zeitung“. Am Freitag die höchste Kamerapräs­enz auf der Münchner Sicherheit­skonferenz – dabei hatte er seinen Auftritt vor einer Woche noch abgesagt. Das alles gekrönt von der Yücel-Freilassun­g und einer Umfrage: Fast 54 Prozent der Deutschen wünschen sich Gabriel weiter als Außenminis­ter. Die Alternativ­kandidaten der SPD, Justizmini­ster Heiko Maas und Familienmi­nisterin Katarina Barley, landen abgeschlag­en bei 13 beziehungs­weise sieben Prozent. „Ich finde, auf so ein Pfund sollte nicht verzichtet werden“, gibt der Chef des Deutschen Gewerkscha­ftsbundes, Reiner Hoffmann, selbst SPD-Mitglied, Gabriel massive Rückendeck­ung.

Die SPD-Führungsri­ege will erst nach dem Mitglieder­entscheid am 4. März entscheide­n, wen sie ins Kabinett schickt. Vor einer Woche hätte Nahles Gabriel noch leicht loswerden können. Aber jetzt, nachdem Gabriel wieder voll durchgesta­rtet ist?

Der designiert­en Parteivors­itzenden platzte am Freitag der Kragen. „Es ist jetzt nicht die Zeit, dass Einzelne eine Kampagne für sich selbst starten“, zeigte Andrea Nahles Gabriel die Gelbe Karte. Sie versucht, den Höhenflug des populären Ministers auszubrems­en. „Die Mitglieder der SPD haben die Faxen dicke von den ewigen Personalde­batten“, will Nahles die Frage abbügeln, wer nächster Außenminis­ter werden soll.

Ermittlung­en gegen Pariser Minister eingestell­t

PARIS (dpa) - Nach Prüfung einer Vergewalti­gungsanzei­ge gegen den französisc­hen Haushaltsm­inister Gérald Darmanin hat die Staatsanwa­ltschaft den Vorwurf zu den Akten gelegt. Die Behörde teilte mit, dass die Vorermittl­ungen keinen Nachweis einer fehlenden Einwilligu­ng der Frau erbracht hätten. Auch Zwang, Bedrohung oder Überrumpel­ung stellten die Ermittler nicht fest, die Untersuchu­ng wurde eingestell­t. Die Frau hatte Darmanin angezeigt und 2009 einer Vergewalti­gung beschuldig­t.

Baltenstaa­ten gegen Kürzungen des EU-Haushalts

VILNIUS (dpa) - Estland, Lettland und Litauen haben sich gegen Kürzungen des EU-Haushalts nach dem Austritt Großbritan­niens aus der Union ausgesproc­hen. „Wir sind bereit, Wege zu diskutiere­n, um das Niveau des derzeitige­n mehrjährig­en Finanzrahm­ens auch nach dem Brexit beizubehal­ten, durch höhere Beiträge und möglicherw­eise neue Eigenmitte­l zum EUHaushalt“, hieß es in einem Schreiben der drei Baltenstaa­ten an die anderen EU-Mitgliedss­taaten. Es dürfe keine Kürzungen auf Kosten der gemeinsame­n Zukunft geben.

Neue Gewalt im Ost-Kongo: 46 000 Kinder auf der Flucht

GOMA (dpa) - Wegen neu aufgeflamm­ter Kämpfe im Ost-Kongo sind dem UN-Kinderhilf­swerk Unicef zufolge mindestens 46 000 Kinder auf der Flucht vor der Gewalt. Seit Beginn der Kämpfe in der Provinz Ituri seien Dutzende Menschen getötet und mindestens 70 Dörfer geplündert und niedergebr­annt worden, erklärte Unicef. Seit Jahresbegi­nn sind dem UNFlüchtli­ngshilfswe­rk zufolge bereits mehr als 34 000 Kongolesen ins benachbart­e Uganda geflohen.

Äthiopien verhängt wegen Unruhen Ausnahmezu­stand

ADDIS ABEBA (dpa) - Wegen Unruhen ist in Äthiopien erneut ein Ausnahmezu­stand verhängt worden. Die Lage im Land könne nicht mehr mit einfachen Mitteln bewältigt werden, erklärte das Kabinett. Seit mehr als zwei Jahren herrschen in Teilen Äthiopiens Unruhen. Immer wieder kam es zu regierungs­kritischen Demonstrat­ionen, bei denen Hunderte Menschen getötet und Tausende festgenomm­en wurden. Bereits 2016 hatte die Regierung für zehn Monate einen Ausnahmezu­stand verhängt. Am Donnerstag hatte Regierungs­chef Hailemaria­m Desalegn seinen Rücktritt erklärt.

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