Lohnsteuer doppelt gezahlt: Dem Land droht ein Verlust von 50 Millionen Euro
STUTTGART (dpa) - Dem Land droht wegen eines jahrelang unbemerkten Fehlers beim Landesamt für Besoldung und Versorgung ein Millionenverlust. Die Behörde hat in den Jahren 2008 bis 2014 Lohnsteuer für Beschäftigte öffentlicher Einrichtungen doppelt abgeführt. Dadurch wurden 91 Millionen Euro zu viel gezahlt, teilte das Finanzministerium mit. Nur 38 Millionen Euro kann das Land mit Aussicht auf Erfolg zurückfordern. Beim Rest gelte dies wegen Verjährungsfristen als fraglich – es drohe ein Verlust von 50 Millionen Euro.
Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) lässt von einer Expertengruppe prüfen, ob Mitarbeiter der Behörde Rechtsverstöße begangen haben. „Dabei geht es auch um die Frage, ob es Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten gab“, sagte
Viereinhalb Jahre Haft für Konstanzer Drogenkurier
AALEN (sz) - Das Ellwanger Landgericht hat den Drogenkurier, der im August 2017 mindestens 18 Kilo Marihuana von Zagreb nach Konstanz geschmuggelt hat, wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe zum Handel zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Damit blieb es unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die sechs Jahre gefordert hatte. Gegen drei Männer aus dem Raum Aalen, die des Rauschgifthandels im großen Stil angeklagt sind, wird der Verurteilte am 1. März im Landgerichtsprozess und am 23. April im Landgericht Konstanz als Zeuge aussagen. Der Verurteilte „war das Bindeglied zwischen Kosovo, Kroatien, Albanien und der Bundesrepublik und Teil des eingespielten Liefersystems einer internationalen Rauschgiftmafia, die Marihuana über die Balkanroute nach Deutschland schmuggelte“, sagte der Vorsitzende Richter Gerhard Ilg.
Knapp 100 000 Menschen besuchen Hymer-Museum
BAD WALDSEE (hey) - Das ErwinHymer-Museum in Bad Waldsee (Landkreis Ravensburg) verzeichnet steigende Besucherzahlen: Im vergangenen Jahr suchten knapp 100 000 Gäste das auffallende Gebäude an der B 30 auf. Die Eröffnung des 17-Millionen-Euro-Neubaus wurde im Oktober 2011 gefeiert. Im ersten Jahr hatten sich rund 90 000 Besucher ein Bild von der Ausstellung gemacht. Museumsdirektorin Susanne Hinzen zeigt sich mit der Entwicklung zufrieden. Rund 80 Reisemobile und Caravans bilden den Kern der sich wandelnden Dauerausstellung. ein Sprecher. „Wir gehen von einem Fehler einzelner Beschäftigter aus.“Die damals beteiligten Mitarbeiter des Landesamts sind mittlerweile im Ruhestand. Zudem soll die externe Revisionsgruppe aus der Steuerverwaltung klären, warum Überwachungsmechanismen nicht funktionierten. Sitzmann ist seit 2016 Finanzministerin.
Das Landesamt übernimmt als Dienstleister für Beschäftigte öffentlicher Einrichtungen – etwa Stiftungen – die Gehaltsabrechnungen. Dabei überweist die Behörde die Lohnsteuer an die jeweils zuständigen lokalen Finanzämter. Zusätzlich zur automatischen Abrechnung hatte nach Erkenntnissen des Ministeriums ein Bearbeiter die Beträge beim zentralen Finanzamt Körperschaften in Stuttgart manuell angemeldet und überwiesen.
Amtsgericht verurteilt Finanzbeamtin
ELLWANGEN/AALEN (sj) - Wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen in Tateinheit mit Untreue hat das Amtsgericht Ellwangen am Donnerstag eine 43-jährige Aalenerin verurteilt. Die Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage muss sie hundert Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten.Das Pikante an der Sache: Die Täterin ist Finanzbeamtin. Nach Aufdeckung der Steuerhinterziehung von rund 5300 Euro ist sie seit 10. Juni 2016 freigestellt, unter Weiterzahlung ihrer Bezüge von 2136 Euro monatlich. Die Angeklagte, die seit 1989 beim Finanzamt ist, räumte die fingierten Angaben zu ihren Steuererklärungen ein. Sie habe „aus Verzweiflung“gehandelt. Auf die Beamtin kommt noch ein disziplinarrechtliches Verfahren zu.
Kerze verursacht Großbrand in Wangen
WANGEN (lsw) - Ein fallen gelassenes Streichholz hat in Wangen im Allgäu einen Großbrand verursacht. Bei dem Feuer am Donnerstag entstand ein Schaden von mehr als einer Million Euro, wie die Polizei mitteilte. Verletzt wurde niemand. Ein Bewohner wollte eine Kerze auf dem Balkon im zweiten Stock anzünden. Dabei fiel ihm das Streichholz in die Holzverschalung des Balkons. Es gelang ihm nicht, das Feuer selbst zu löschen. Die Flammen griffen auf das Nachbarhaus über. In beiden Häusern wurden mehrere Wohnungen zerstört. Die Feuerwehr löschte mit 100 Mann.
Polizei wird später mit Bodycams ausgerüstet
STUTTGART (lsw) - Die Polizisten in Baden-Württemberg werden wahrscheinlich nicht wie geplant ab Herbst, sondern erst im kommenden Jahr mit sogenannten Bodycams ausgestattet. Einige Geräte eines bevorzugten Anbieters hätten in der Testphase Software-Probleme gehabt, die einer Nachrüstung bedürften, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag in Stuttgart. Die grünschwarze Koalition hatte sich auf ihre Einführung geeinigt. Ausgeschrieben wurden mindestens 600 Geräte samt Schulungen, Software und weiterem Zubehör.