„Das wird eine ganz enge Kiste“
Georg Sattler (SPD) über Mitgliederentscheid – Diskussionsrunde heute in Wurmlingen
WURMLINGEN - Eine Woche haben Mitglieder der SPD noch Zeit, über den Eintritt der Partei in die nächste Bundesregierung mit CDU/CSU abzustimmen. Entscheidungshilfe soll auch eine Diskussion zum Koalitionsvertrag am heutigen Freitag in Wurmlingen bieten. Redakteurin Alexandra Schneid hat mit Georg Sattler, dem SPD-Kreisvorsitzenden Tuttlingen, über die Veranstaltung gesprochen, wie er beim Mitgliederentscheid abstimmen wird und welches Ergebnis er erwartet. Herr Sattler, heute Abend findet in Wurmlingen eine Diskussionsrunde zum Koalitionsvertrag mit Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, statt. Was erhoffen Sie sich von der Veranstaltung? Primär geht es darum, die Mitglieder zu informieren und ihnen Möglichkeiten der Entscheidung zu geben. Man muss ihnen ein Forum bieten, um Argumente auszutauschen, so wie bei anderen Veranstaltungen wie neulich in Villingen. Denn der Mitgliederentscheid läuft schon. Ich bin am Freitag nicht dabei. Mervete Alijaj, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Tuttlingen, übernimmt die Begrüßung und Moderation. Noch eine Woche können Mitglieder der SPD ihr Ja oder Nein zur Großen Koalition geben. Glauben Sie, dass sich die meisten schon entschieden haben? Mit Sicherheit. Ich bin mir sicher, dass 90 Prozent schon wissen, was sie tun. Aber es ist wie bei Wahlen. Kurz vor knapp sind manche noch unentschlossen. Es gibt gute Argumente für beide Seiten. Bei den Groko-Befürwortern ist es eine rationale Entscheidung. Die Situation freut keinen Sozialdemokraten so richtig. Wie werden Sie abstimmen? Ich habe bereits abgestimmt, nachdem ich mich lange informiert habe. Mein Bauch sagt nein zur Großen Koalition. Mein Kopf sagt aber, dass wir eine stabile Regierung brauchen. Also habe ich schweren Herzens mit ja abgestimmt. Wenn Sie so hin- und hergerissen sind: Warum haben Sie dann dafür und nicht dagegen gestimmt? Das war eine rationale Entscheidung. Ich hätte mir gewünscht, dass Jamaika funktioniert. Dann hat uns aber Christian Lindner (FDP) den schwarzen Peter zugeschoben und wir mussten in Verhandlungen gehen. Mit einer Minderheitsregierung gibt es wenig Erfahrung. Wer will schon Neuwahlen? Die Gelder dafür können sinnvoller eingesetzt werden. Unklar wäre auch, wie die AfD die Minderheitsregierung beeinflussen könnte. Die Große Koalition ist ja nicht abgewählt, sondern geschwächt. Versuchen Sie, andere Mitglieder mit Ihrer Denkweise zu überzeugen? Klar, versucht jeder, andere auf die Pro- oder Contra-Seite zu ziehen. Ich habe nie eine Empfehlung ausgesprochen. Ich habe immer gesagt: Jeder entscheidet ganz persönlich mit seiner eigenen Denkweise. Können Sie mit dem Koalitionsvertrag leben? Ja, ich kann damit leben. Beide Seiten haben große Schritte aufeinander zugehen und Zugeständnisse machen müssen. Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, bei dem wir unser Gesicht wahren können. Summa summarum ist der Koalitionsvertrag positiv. Wie es weitergeht, muss die Zeit zeigen. Die Köpfe haben sich geändert und man muss schauen, wie die Ministerien weiterarbeiten. Auf der Welt gibt es viele Krisenherde, Spannungen und Gefahren, die auch Einfluss auf die Bundespolitik haben. Was meinen Sie, wie wird der Mitgliederentscheid der SPD ausgehen? Das wird eine ganz enge Kiste. Mein Bauchgefühl sagt, dass eine geringe Mehrheit mit ja abstimmt.