Wanka verliert AfD-Prozess
Bundesverfassungsgericht gibt Klage der Partei statt
KARLSRUHE (epd/dpa) - Juristische Niederlage für Johanna Wanka (CDU): Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einer Klage der AfD gegen eine Veröffentlichung der Bundesbildungsministerin stattgegeben. Im politischen Wettbewerb müsse das Recht auf Chancengleichheit gewahrt werden, entschied das oberste Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Durch die Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“im Herbst 2015 auf der Homepage des Ministeriums habe CDU-Politikerin Wanka die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit nach Artikel 21 des Grundgesetzes verletzt.
Die AfD äußerte Genugtuung angesichts der Entscheidung. Parteichef Alexander Gauland sagte am Dienstag in Berlin: „Gott sei Dank gibt es noch Richter in Karlsruhe.“Das Ministerium versicherte, die Vorgaben des Urteils künftig zu berücksichtigen.
DAMASKUS (dpa) - Trotz einer ersten fünfstündigen Feuerpause geht das Drama im belagerten syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta weiter. Bei Angriffen der Regierung seien ein Kind getötet und 16 Menschen verletzt worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Regierung habe Ost-Ghuta mehrfach aus der Luft bombardiert und mit Artillerie beschossen. Zivilisten verließen das umkämpfte Gebiet nicht. Auch Hilfslieferungen kamen nicht in die Region. Allerdings ging die Gewalt zurück. Ost-Ghuta hatte zuletzt eine der schwersten Angriffswellen seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren erlebt.
Die von Russland verkündete Feuerpause soll Hilfskonvois für die Notleidenden ermöglichen. Außerdem sollen Zivilisten das Gebiet verlassen können. Die Feuerpause soll auch in den nächsten Tagen zwischen 9 und 14 Uhr gelten. Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten der syrischen Regierung.
In den vergangenen neun Tagen sind in Ost-Ghuta den Menschenrechtlern zufolge mindestens 570 Zivilisten getötet worden. Regierungstruppen belagern das Gebiet seit 2013. Rund 400 000 Menschen sind von der Außenwelt abgeschnitten. Die humanitäre Lage ist dramatisch. Es fehlt an Nahrung, Strom, Medikamenten und anderen medizinischen Gütern. Trotz Wintertemperaturen können die Menschen wegen Kraftstoffmangels nicht heizen. Helfer meldeten, viele Menschen müssten hungern.
Nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens errichtete die Regierung am Dienstag sichere Korridore für Zivilisten aus Ost-Ghuta. Regierung und Rebellen warfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Rebellensprecher Wail Olwan von der Miliz Failak al-Rahman erklärte, Zivilisten trauten sich wegen der Angriffe der Armee nicht, Ost-Ghuta zu verlassen. Es gebe auch keine Garantien, dass sie im Gebiet des Regimes nicht festgenommen, gefoltert oder zwangsrekrutiert würden. Eine stundenweise Feuerpause in Syrien reicht nach UN-Angaben nicht aus, um die notleidende Bevölkerung zu versorgen. Die Menschen bräuchten eine Feuerpause von 30 Tagen, wie vom Weltsicherheitsrat am Samstag beschlossen.