Konsequenzen für Bürger aufzeigen

Man wird das Gefühl nicht los, dass mit einem tollen Vorhaben – nämlich durch öffentliche Gelder städtebaulich zu modernisieren und neuen oder besseren Wohnraum zu schaffen, eigentlich andere Ziele verfolgt werden sollen. Wie sonst lässt sich erklären, dass die Fördersumme für private Vorhaben plötzlich auf 25 000 Euro gedeckelt werden soll? Damit möglichst viel für öffentliche übrig bleibt? Das war früher anders und trotzdem ist genug übrig geblieben für öffentliche Vorhaben.

Im Grunde ist gegen das neue Verfahren nichts zu sagen, wenn mit offenen Karten gespielt wird. Und genau das scheint nicht der Fall zu sein, denn es bleiben Ungereimtheiten: Ist es ein SanierungsGEBIET, wenn ein einzelnes Gebäude, nämlich das Gewerbemuseum, als Exklave über Freiflächen an das eigentliche Gebiet angebunden ist, oder ist der Wegesanierungsplan nicht vorgeschoben, um das Prestige-Luxusobjekt „Anbau ans Museum“, ein Lieblingskind der FDP und des Bürgermeisters, über öffentliche Mittel entgegen der Gemeinderatsagenda doch durchzusetzen?

Was bedeutet es, wenn Ausgleichsbeiträge statt Erschließungskosten erhoben werden, wenn es Bodenwertsteigerungen gibt? Dass vielleicht Hausbesitzer in der zweiten Reihe, die nichts damit zu tun haben, auch für einen schicken neuen Platz bezahlen müssen, den sie vielleicht gar nicht wollten?

Bei der Darlegung der Umfrage unter den Bürgern gab es auch Fragezeichen. So wurde eine mehr als 50-prozentige Rücklaufquote der Fragebögen als hohe Mitwirkungsbereitschaft bewertet. Im Kleingedruckten stand aber, dass fast die Hälfte mit dem städtebaulichen Erscheinungsbild ganz zufrieden sind und auch ihre Gebäude in gutem Zustand sehen. Es wurde mit Prozentzahlen in der Vorlage gerechnet statt mit absoluten Zahlen, die die Mitwirkungsbereitschaft tatsächlich hätte nachvollziehbar machen können.

Kurz: Das Sanierungsgebiet ist sicher eine gute Sache: Aber ohne konkrete, auf die Grundstücksbesitzer bezogene Vergleichsrechungen, Erhöhung der Fördersumme, völliger Transparenz der Zahlen und der eigentlichen Agenda und einem Streichen des nun durch die Hintertür hineingeschobenen Anbaus bleibt Misstrauen. r.braungart@schwaebische.de