US-Präsident Trump besiegelt Strafzölle

Kritik an Deutschlands Verteidigungsausgaben – Beschwerdebrief von Zypries

WASHINGTON (AFP) - US-Präsident Donald Trump hat die Strafzölle auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (zehn Prozent) am Donnerstag endgültig beschlossen und eine entsprechende Verordnung unterzeichnet. Verschont ließ er Mexiko und Kanada. Zuvor hatte Trump noch einmal erklärt, die Vereinigten Staaten seien von einigen Ländern „über Jahre enorm ausgenutzt worden“.

In diesem Zusammenhang nannte der Präsident Deutschland und die seiner Meinung nach zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben. Die USA gäben einen deutlich höheren Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus als Nato-Partner Deutschland. Das sei „nicht fair“. Der Handel und das Militär gingen, so Trump weiter, „bis zu einem gewissen Grad Hand in Hand“. Damit stellte der amerikanische Präsident einen direkten Zusammenhang zwischen Handelsfragen und Verteidigungspolitik her.

Zuvor war bekannt geworden, dass sich Bundeswirtschaftsminisiterin Brigitte Zypries (SPD) in einem Brief an US-Handelsminister Wilbur Ross offiziell über Trumps Pläne beschwert hat. In dem auf Donnerstag datierten, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegenden Brief heißt es, die US-Regierung verstoße nach Auffassung der EU gegen geltendes WTO-Recht. Deutschland habe „gravierende Bedenken“gegen das „einseitige Vorgehen der USA“.