SPD bemängelt Breitband-Bürokratie

STUTTGART (tja) - Schnelles Internet, aber zu schwerfällige Genehmigungsverfahren: Das kritisiert die SPD im Stuttgarter Landtag. Das Land will den Ausbau des Glasfasernetzes 2018 und 2019 mit mehr als 180 Millionen Euro fördern. Allerdings bemängeln viele Städte und Gemeinden, dass sie lange auf das Geld warten müssen.

Als Grund nennen sie langwierige, komplizierte Genehmigungsverfahren. Innenminister Thomas Strobl (CDU) verweist allerdings darauf, dass sich bereist einiges verbessert habe. Anträge würden seit einigen Monaten elektronisch bearbeitet, schreibt sein Haus als Antwort auf eine Anfrage der SPD. Die Erfahrungen der Behörden damit seien positiv, die Bearbeitung gelinge rascher. Im Laufe des Jahres könnten Gemeinden die entsprechenden Anträge auch Online stellen. Strobl hat außerdem elf neue Stellen geschaffen, um die Prozesse zu beschleunigen.

Allerdings reicht das noch nicht, meint der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger. „Die Kommunen verweisen darauf, dass die Breitbandausbauförderung des Landes weiterhin – trotz der angesprochenen Verbesserungen – zu kompliziert und nicht passgenau sei“, so Stickelberger. „Hinzu kommt, dass die Verfahren insgesamt sehr lange dauern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Regierung die Fördermechanismen weiter vereinfacht und den Kommunen bei der Antragsstellung unbürokratisch hilft.“