Union und SPD uneins beim Thema Abtreibungsrecht
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer betont Nein ihrer Partei zur Abschaffung des Paragraphen 219a
BERLIN (epd) - In der neuen Großen Koalition droht beim Thema Abtreibungsrecht bereits ein erster Streit. Hintergrund ist der Wunsch der SPD, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu streichen. Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte nun das Nein ihrer Partei zur Abschaffung des Paragraphen 219a. In einem Schreiben an alle Funktionsund Mandatsträger der CDU plädiert sie für ein offensives Eintreten zur Beibehaltung der bisherigen Regel, die Werbung für Abtreibungen verbietet. Aus der Unionsfraktion werde es keine Unterstützung zur Abschaffung der Regelung geben, betont Kramp-Karrenbauer in dem parteiinternen Schreiben.
Der Prozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel vor knapp vier Monaten hatte eine Debatte über das Werbeverbot ausgelöst. Hänel hatte auf der Internetseite ihrer Praxis über Abtreibungen informiert und war dafür zu einer Geldstrafe verurteilt worden. SPD, Linke und Grüne sind der Überzeugung, dass das Werbeverbot auch Informationen für schwangere Frauen verhindert. Sie wollen den Paragraphen daher streichen. Union und AfD sind dagegen. Die FDP wirbt für einen Kompromiss.
Bei einer ersten Beratung im Bundestag vor zwei Wochen hatte die SPD aus Rücksicht auf die geplante Koalition ihren eigenen Entwurf zur Abschaffung des Werbeverbots nicht eingebracht. In der vergangenen Woche teilte die SPD-Politikerin Eva Högl dann mit, das nun doch tun zu wollen. Als „bedauerlich und befremdlich“bezeichnet die CDU das Vorgehen der SPD.
In dem CDU-Papier, das am Donnerstagabend versendet wurde, heißt es, dass in den verpflichtenden Beratungen zum Schwangerschaftsabbruch darüber informiert werde, wo der Eingriff vorgenommen werden kann. Von Informationsdefizit könne daher keine Rede sein. Schwangerschaftsabbrüche seien keine normale medizinische Dienstleistung. „Wenn auf der Homepage eines Arztes der Schwangerschaftsabbruch neben normalen medizinischen Dienstleistungen auftaucht, dann ist dies keine reine Information, sondern geht darüber hinaus“, heißt es in dem Unionspapier.