Sozialer Wohnungsbau mit Mietpreis von 11,80 Euro?

Gemeinderat berät mehrfach nicht-öffentlich und bekommt immer wieder neue Variationen präsentiert

SPAICHINGEN - Die Stadt steigt in den sozialen Wohnungsbau ein. Das haben die Spaichinger im Frühsommer vergangenen Jahres erfahren. Drei Wohnblocks sollten bis Ende/ Mitte Oktober 2017 für 2,8 Millionen Euro am Bahnhof gebaut werden. Am vergangenen Montag erfuhren die Zuhörer im Gemeinderat: „Es gibt eine Beschlusslage“. Doch was bedeutet das? Viele nicht öffentliche Sitzungen, unterschiedlichste Planungen mit unterschiedlichsten Größen, Quadratmeterpreisen, Bedingungen und bis heute keine öffentliche Verhandlung, noch ein öffentlicher Beschluss.

Aber hinter den Kulissen ist viel gelaufen. Am Erstaunlichsten: Die Stadt rechnet bei ihrem jüngsten Projekt mit Mietpreisen von elf beziehungsweise 11,80 Euro je Quadratmeter Wohnfläche. Das ist deutlich mehr, als derzeit in einem super gebauten und ausgestatteten Neubau verlangt wird. Als sie über das Amtsblatt Mietwohnungen suchte, offerierte die Stadt 4,50 bis sechs Euro. Der Mietspiegel von Tuttlingen, an den sich Spaichingen mit einem Abschlag von 20 Prozent orientiere, verzeichnet 7,88 Euro. Wie kommt das? Das war öffentlich: In der Haushaltsvorschau ist kurz von einem Angebot von zwei Millionen Euro die Rede, ohne Details. In der Bergsitzung ging dann die Fraktion Pro Spaichingen in ihrer Rede auf den Sachverhalt ein. Zuvor, beim Neujahrsempfang, sagte Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher in seiner Rede, dass die Stadt sich entschlossen habe, ein Bauprojekt zusammen mit einem Bauträger auf dem schmalen Geländestreifen am Bahnhof zu realisieren, im Gegenzug diese Wohnungen aber mit drei Euro Zuschuss je Quadratmeter in der Miete zusätzlich zu den Mieten, die das Sozialamt übernehme, zu bezuschussen. Es entstünden zwölf bis 15 Mietwohnungen, an denen sich die Stadt ein Belegungsrecht gesichert habe.

Dies natürlich, um auch der Pflicht zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen gerecht werden zu können.

Das war – so haben es unsere Recherchen ergeben – nicht-öffentlich: Am 29. Mai 2017 verhandelte der Gemeinderat erstmals zum Thema, um am 19. Juni 2017 erstmals einen Generalunternehmer präsentiert zu bekommen. Der Druck war groß, die Stadt, so die Verwaltung, müsse in den nächsten drei Monaten bauen, hieß es. Der Rat beschloss nichts Konkretes, sondern mit elf zu sechs Stimmen, zehn Wohnungen à 60 Quadratmeter in Modularbauweise auf dem Grundstück am Bahnhof zu bauen. Außerdem sollten Alternativen erfragt werden. am 10. Juli nun war von 24 Wohnungen, drei Häusern und fast vier Millionen Euro die Rede, und zwar in einer Tischvorlage, die am selben Abend ausgeteilt wurde. Ein Bauträger und ein Planer waren mit in der Sitzung eingeladen. Der Rat weigerte sich, über so viel Geld an einem Abend zu beschließen. Der nächste nicht-öffentliche Termin war dann am 4. Oktober. Hier ging es um ein anderes Modell: Die Stadt solle das Gelände verschenken und bei Baukosten von 1400 Euro je Quadratmeter, die ein Bauträger selbst finanzieren soll, solle die Miete durch Subvention garantiert werden. Im Gegenzug bekomme die Stadt das Belegungsrecht.

Die nächste nicht-öffentliche Sitzung zum Thema war dann am 4. Dezember. Darin bekamen die Räte dann die Kostenberechnungen auf 20 beziehungsweise 25 Jahre präsentiert mit oben genannten Mietpreisen. Allerdings war da noch von zwei Euro Subvention die Rede und nicht, wie in der Neujahrsrede, drei. Soziales Gefüge in Schräglage „Es gibt eine Beschlusslage.“Diese Antwort gab Bürgermeister Schuhmacher am Montag übrigens auf eine Anfrage Alexander Efingers (Grüne) zu einem Brief, den eine Bürgerin an die Fraktionen und die Stadt gerichtet habe. Sie befürchte, dass das soziale Gefüge der Nachbarschaft in Schräglage kommt, weil der schmale Geländestreifen zwischen Straße und Bahn für so viele Menschen völlig ungeeignet sei. Die Beschlusslage ist aber nicht öffentlich und damit nicht rechtlich korrekt für einen tatsächlichen Baubeginn.