Die Priorisierung der Straßen ist wichtig
Beim Regionalverband ist der Lückenschluss ein wichtiges Thema
VILLINGEN-SCHWENNINGEN (hü) Um für die Region relevante Aspekte des Koalitionsvertrags von CDU/ CSU und SPD ging es beim Regionalverband im Königsfelder Haus des Gastes. Verbandsdirektor Marcel Herzberg lobte den bis 2025 angestrebten Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Interessant seien das Thema Verkehr und die anstehende Priorisierung des Bundesverkehrswegeplans durch das Land.
Ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz im Bereich Verkehr sei geplant. 70 Prozent des Schienenverkehrs sollte bis 2025 elektrifiziert sein. Die Ausgangsbasis dafür sei aber nicht klar. Das Gesetz zum leichteren Wohnungsbau solle evaluiert und gegebenenfalls verlängert werden. Ein Fördersystem für strukturschwache Regionen sei geplant. Das sei zwar hier im Raum nicht der Fall, da aber alle Bundesländer berücksichtigt werden gelte es, die Augen offenzuhalten.
Laut Fritz Link, Bürgermeister von Königsfeld, muss das Land vom Bund Mittel für den Lückenschluss der B523 abrufen. Wenn es noch mal sieben bis acht Jahre bis zur Realisierung gehe, seien die Baukosten doppelt so hoch, so Michael Rieger, Bürgermeister von St. Georgen. Es gelte, schnellstens loszulegen, da man schon 30 Jahre warte. Er sei gespannt auf die Priorisierung. Thomas Herzog, Oberbürgermeister von Schramberg, rief das Projekt Talumfahrung in Erinnerung. Besonders spannend nannte Hermann Polzer von Bündnis 90/Grüne die im Koalitionsvertrag genannte Einführung der Grundsteuer. Durch die Elektrifizierung der Schienenstrecke von Freiburg nach Donaueschingen wäre schon viel gewonnen, so Andrea Kanold von der FDP.