Spahn provoziert erneut
Minister äußert sich zu Schwangerschaftsabbrüchen
BERLIN (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn hat neuen Unmut in der Großen Koalition provoziert. Zu Bestrebungen der SPD, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abzuschaffen, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“, ihn wunderten die Maßstäbe: „Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos.“Es werde gar nicht mehr berücksichtigt, „dass es um ungeborenes menschliches Leben geht“. Justizministerin Katarina Barley (SPD) sagte dazu: „Ich verlasse mich auf das Wort der Kanzlerin, die zugesagt hat, eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden.“Es gehe nicht um Werbung, sondern um Information. Die Fraktionschefs von Union und SPD hatten sich verständigt, dass die Regierung einen Vorschlag vorlegen soll. Die SPD zog deshalb einen Antrag für ein Aus des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche zurück.
BERLIN (AFP) - Nach seiner umstrittenen Äußerung zu Hartz IV hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Äußerungen zum Thema Abtreibung Kritik provoziert. In der „Bild am Sonntag“ging Spahn Gegner des Werbeverbots für Abtreibungen hart an. Dafür kassierte er empörte Kritik aus der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD.
Der als Vertreter des konservativen Flügels der CDU geltende Spahn hatte der Zeitung gesagt: „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos.“In der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche werde „manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht“.
Beim Thema Abtreibungen sei vor vielen Jahren „ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss“gefunden worden. „Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden.“Schwangerschaftsabbrüche seien „keine ärztliche Leistung wie jede andere“, hob der neue Gesundheitsminister hervor.
Anders als Spahn erklärte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zumindest zu kleineren Änderungen bereit. „Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen“, sagte sie.
Die mit der Union regierende SPD hatte vergangene Woche darauf verzichtet, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Nun soll Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechtsparagraphen 219a vorlegen.
SPD-Fraktionsvize Katja Mast riet Spahn, er solle doch diesen Entwurf abwarten, und warf ihm „durchsichtige Effekthascherei“vor. GrünenFraktionschef Anton Hofreiter erklärte, Spahn versuche sich „schon wieder“mit „Hardliner-Positionen“zu profilieren.
Spahn kündigte auch einen verstärkten Kampf gegen Demenz an. Er wolle mit Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) Leuchtturmprojekte ausbauen. Außerdem wies er die Darstellung zurück, es gebe eine Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Auch Kassenpatienten würden „auf höchstem medizinischen Niveau“behandelt, sagte er. Allerdings wolle er für mehr Sprechzeiten für Kassenpatienten sorgen.