Der Macher der GroKo
Vor einem Jahr hat Frank-Walter Steinmeier sein Amt als Bundespräsident angetreten
BERLIN (dpa) - Wenn der Bundespräsident an diesem Montag die letzte Station seiner Deutschlandreise durch alle Bundesländer ansteuert, dann hat er den Plan für das erste Jahr im Amt erfüllt. Am 19. März 2017 trat Frank-Walter Steinmeier die Nachfolge von Joachim Gauck an. Es war ein Jahr, das ganz anders verlief als erwartet. Schuld waren die Ereignisse nach der Bundestagswahl.
„Wir müssen über Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten“, hatte Steinmeier in seiner Antrittsrede gesagt. Der ehemalige SPD-Außenminister wollte von Anfang an als Staatsoberhaupt eher innenpolitische Schwerpunkte setzen.
Es war der 20. November 2017. Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition waren gerade geplatzt, da trat Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue vor die Kameras. Die zentrale Passage seiner kurzen Ansprache: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“Dieser Appell war natürlich an alle gerichtet, aber die SPD musste sich besonders angesprochen fühlen.
Noch einmal vier Monate dauerte es, bis die Neuauflage der Großen Koalition an den Start ging. Es war wesentlich Steinmeiers Verdienst, und wer den Bundespräsidenten bisher eher für einen machtlosen Ersatz-Monarchen gehalten hatte, musste diese Einschätzung revidieren. Am vergangenen Mittwoch konnte Steinmeier der neuen Regierung unter Angela Merkel die Ernennungsurkunden überreichen, und er ergriff noch einmal das Wort.
Während weniger Minuten redet er der neuen GroKo ins Gewissen. „Die Regierung ist gut beraten, genau hinzuhören und hinzuschauen, auch auf die alltäglichen Konflikte im Land – fern der Weltpolitik, wo Gewissheiten geschwunden sind und das Leben schwieriger geworden ist.“Genau hinschauen, wenn es um Gerechtigkeit geht, um Flüchtlingspolitik und Migration, Integration und Heimat. „Über all das brauchen wir ehrliche Debatten“, sagt Steinmeier. Aber auch international haben die Unsicherheiten dramatisch zugenommen, stellt er fest. In der Weltpolitik gelte ein „Jeder gegen Jeden“, kritisiert er und meint damit auch die Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen. „Und auch in Teilen Europas werden mit Abschottung, Nationalismus und Kompromisslosigkeit Wahlen gewonnen“, fügt er hinzu.
Es ist davon auszugehen, dass nach der Regierungsbildung für Steinmeier nun auch die Außenpolitik wieder stärker in den Vordergrund rückt. Denn das internationale Geschäft macht ihm natürlich immer noch Spaß, ob in Israel, in Russland oder zuletzt in Südkorea, wo der Konflikt mit dem kommunistischen Norden die Agenda bestimmt.
Diplomatisches Kalkül ist in acht Jahren als Außenminister zu seiner Natur geworden. Steinmeier referiert, wägt ab, vermittelt, plädiert für das Offenhalten von Gesprächskanälen. Eine Reise in die USA könnte bald folgen, ob es ein Treffen mit USPräsident Donald Trump gibt, den er während des US-Wahlkampfs 2016 als „Hassprediger“bezeichnet hatte, ist derzeit nicht vorhersehbar. Gut möglich, dass Steinmeier noch einmal in seiner ersten Amtszeit bis Frühjahr 2022 als Krisenmanager und Regierungsbilder gefordert wird. Sollte Merkels vierte Regierung regulär mit der Bundestagswahl 2021 zu Ende gehen, fallen die Gespräche über eine neue Koalition noch in die erste Amtszeit des Staatsoberhaupts.
Mindestens 16 Migranten in der Ägäis ertrunken
ATHEN (dpa) - Beim ersten großen Flüchtlingsunglück in der Ägäis seit Jahresbeginn sind mindestens 16 Migranten ertrunken. Nach dem Kentern eines Holzbootes konnten nur drei der Menschen an Bord das Ufer der Insel Agathonisi erreichen und die Behörden alarmieren. „Wir haben die Suche nach Überlebenden am Samstagabend bis zum letzten Tageslicht fortgesetzt. Kein Ergebnis“, sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache am Sonntag. Unter den Opfern waren nach Angaben der Küstenwache sechs Minderjährige und ein Neugeborenes.
Weiter Streit zwischen Daniels und Trump-Anwalt
WASHINGTON (AFP) - Der Streit zwischen US-Pornodarstellerin Stormy Daniels und den Rechtsanwälten von US-Präsident Donald Trump um eine angebliche sexuelle Affäre spitzt sich zu. Daniels’ Anwalt Michael Avenatti sagte mehreren Fernsehsendern, seiner Mandantin sei körperliche Gewalt angedroht worden, sollte sie Einzelheiten der Affäre preisgeben. Trumps Anwälte erklärten wiederum, die Pornodarstellerin habe gegen eine Stillschweigevereinbarung verstoßen und könne auf mindestens 20 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt werden. Avenatti deutete an, in einer Ausgabe der CBS-Sendung „60 minutes“werde noch in diesem Monat Ausführlicheres zu erfahren sein.
Brexit-Ausschuss redet von Verschiebung
LONDON (AFP) - Der Brexit muss nach Einschätzung des zuständigen britischen Parlamentsausschusses wegen der zähen Verhandlungen mit der EU womöglich verschoben werden. In zentralen Fragen wie der künftigen Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland seien kaum Fortschritte erzielt worden, hieß es am Sonntag in einem neuen Bericht des Brexit-Ausschusses. Außenminister Boris Johnson und andere konservative Politiker widersprachen den Schlussfolgerungen des Gremiums.
Kanada beteiligt sich an Mission in Mali
OTTAWA (AFP) - Für die Bundeswehr in Mali zeichnet sich eine Entlastung ab: Kanada will ab spätestens Herbst die internationale Stabilisierungsmission Minusma in dem westafrikanischen Land mit Soldaten und Hubschraubern unterstützen. Die kanadische Regierung unter Regierungschef Justin Trudeau meldete bei der UN offiziell ihr „Interesse“an, sich an dem Militäreinsatz zu beteiligen, wie aus Regierungskreisen zu erfahren war. Es wäre die erste Friedensmission der kanadischen Armee in Afrika seit 1994.