Ein veritabler Skandal

Wenn der Gemeinderat sich mehrheitlich zum Handlanger gemacht hat, nicht nur die Anwohner, sondern die ganze Spaichinger Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen und außer Reden allgemeiner Art alle Entscheidungsprozesse hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt hat, dann ist das ein veritabler Skandal. Und dass zwei Fraktionen offenbar kalt erwischt wurden durch geschaffene Tatsachen, und andere sich hinter der im Ganzen gesehen wahrscheinlich nicht rechtmäßigen Nichtöffentlichkeit verstecken und dem Vorgehen ihren Segen geben, ist kein minderer Skandal.

In der Tat sind bei der erteilten Baugenehmigung formalrechtlich nur die direkten Angrenzer zu benachrichtigen, in dem Fall die Notarin. Aber die direkten Nachbarn über der Straße vollkommen im Dunklen zu lassen über den Baubeginn eines Heims, das da eingeklemmt zwischen Straße und Bahngleisen entstehen soll, ist der beste Beweis dafür, dass man in Spaichingen auf demokratische Beteiligungsprozesse pfeift.

Ob es angesichts des Öffentlichkeitsgebots bei allem, was nicht besonders schützenswerte Interessen betrifft, überhaupt ein rechtmäßiges Verfahren war und ist, wird die Rechtsaufsicht hoffentlich prüfen.

Wenn es sich ausschließlich um einen Grundstücksverkauf handelt, ohne dass der Gemeinderat einen damit verbundenen Vertrag genehmigt hat, geht der Unternehmer ein großes Risiko ein.

Wenn der Gemeinderat an dieser Stelle zig Menschen auf diesem Handtuchgelände einquetscht und damit sehenden Auges sozialen Sprengstoff produziert, und zwar ohne öffentlichen Diskussionsprozess auch über die Sinnhaftigkeit zu viele Sozialwohnungen nur in einen Stadtteil zu bündeln statt zu verteilen, dann bekommt er hoffentlich die Quittung bei der nächsten Kommunalwahl. Und die ist 2019. r.braungart@schwaebische.de