Bürgermeister soll Prozesskosten privat begleichen

Antrag von Grünen und Pro Spaichingen zum Pachtflächen-Konflikt für die nächste Sitzung des Gemeinderats

SPAICHINGEN (pm) - Die Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Pro Spaichingen beantragen, dass die Stadt die Prozesskosten für den verlorenen Zivilprozess gegen einen Spaichinger Landwirt nicht übernehmen soll. Stattdessen wird Bürgermeister Hans-Georg Schumacher aufgefordert, diese Kosten privat zu begleichen. Der Antrag solle bei der nächsten Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung.

Wie am Donnerstag berichtet, hatte der Spaichinger Landwirt, dessen städtische Flächen gekündigt worden waren, beim Landgericht Rottweil Recht bekommen. Das Gericht hatte die Klage Schumachers auf Herausgabe der Pachtflächen zurückgewiesen. Entgegen der Hauptsatzung hatte der Bürgermeister den Gemeinderat nicht gefragt, bevor er den Prozess anstrengte – dies wäre bei einem Streitwert von mehr als 5000 Euro jedoch notwendig gewesen.„Bürgermeister Schumacher hat mit der eigenmächtigen Klageeinreichung seine Kompetenzen überschritten unter Missachtung des § 7 Abs. 2.4 bzw. § 10 Abs. 2.7 der Hauptsatzung des Gemeinderats. Bei einem Streitwert von 8000 Euro hätte er die Zustimmung des Gesamtgemeinderats einholen müssen. Dies ist nicht geschehen“, so Grüne und Pro Spaichingen. Nachfragen des Gemeinderats nach dem Streitwert seien ausweichend beantwortet worden, „womit deutlich dokumentiert wurde, dass eine Absicht bestand, das Votum des Gemeinderats zu umgehen“. „Nicht Aufgabe der Stadt“„Nach unserer Auffassung hat die Stadtverwaltung im Streit nicht ausreichend versucht, Einvernehmen mit dem Spaichinger Betrieb herzustellen, der auf städtisches Betreiben in den Ruin getrieben worden wäre. Das ist nicht unser Wille und kann auch nicht Aufgabe der Stadt sein“, heißt es in dem Antrag der Fraktionsvorsitzenden Alexander Efinger und Holger Merkt weiter. „Für die Zukunft wünschen wir einen korrekten und möglichst einvernehmlichen Umgang mit Spaichinger Betrieben und Unternehmen und unter jeweiliger weitestgehender Mitwirkung des Gemeinderats. Sie alle sind auch Gewerbesteuerzahler und tragen auf ihre Art zum Wohlergehen der Stadt bei. Wir sollten sie deshalb mit allen unseren Möglichkeiten in ihren betrieblichen Belangen fördern und nicht behindern. Deshalb wünschen wir keine weiteren Prozessaktivitäten in der oben bezeichneten Angelegenheit.“