Kreistags-CDU mokiert mangelnde Informationen

TUTTLINGEN (skr) - Nach der Berichterstattung unserer Zeitung zum Planungsstand eines AtomendmüllLagers in der Schweiz vom 23. Februar hat sich der Vorsitzende der CDUKreistagsfraktion, Michael Beck, mit einem Schreiben an Landrat Stefan Bär gewandt. Im Namen seiner Fraktion fordert er, im Kreistag zu diesem „nicht ganz unwichtigen Thema“umfassend informiert zu werden.

Wie berichtet haben sich vier direkt an die Schweiz angrenzenden Landkreise zu einer gemeinsamen Stellungnahme entschlossen. Den Landkreisen Konstanz, Waldshut, Lörrach und Schwarzwald-Baar geht es vor allem um mehr Transparenz im Verfahren, um eine bessere Beteiligung der deutschen Seite und auch um mögliche Entschädigungszungen. Im Landratsamt entschied man nach Aussage des Ersten Landesbeamten Stefan Helbig in internen Gesprächen, dass eine Beteiligung des Landkreises Tuttlingen nicht erfolgsversprechend sei.

„Diese Einschätzung mag durchaus zutreffen“, schreibt Michael Beck. Dennoch wünsche er sich, als Kreisrat zumindest informiert zu werden. „Zwar grenzt der Landkreis Tuttlingen nicht direkt an die Schweiz an, dennoch liegen einige der möglichen Standorte keine 30 Kilometer Luftlinie von der Kreisgrenze entfernt – indirekt betroffen sind wir also durchaus“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion. Im Namen seiner Fraktion bitte er deshalb darum, zu einer der nächsten Sitzungen einen kompetenten Referenten einzuladen, der über die Pläne, den Stand des Verfahrens und die möglichen Konsequenzen für den Landkreis Tuttlingen informiere.