Aktionen gegen Aufrüstung

In fast 100 Städten sind Ostermärsche geplant

STUTTGART/BERLIN (lsw/epd) Unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten“haben am Karfreitag die Ostermärsche der Friedensbewegung begonnen. Bis Ostermontag sind in fast 100 Städten Kundgebungen und Mahnwachen geplant. Abrüstung, Stopp der Rüstungsexporte und Abschaffen der Atomwaffen sind die Hauptforderungen. Den größten Ostermarsch erwartet das Friedensnetz Baden-Württemberg heute in Stuttgart. Der badische evangelische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh würdigte in seiner Osterbotschaft das Engagement der Friedensbewegung. Die Demonstranten setzten in diesem Jahr zum 60. Mal ein „Zeichen gegen Krieg und Gewalt“.

In Deutschland wurden Ostermärsche erstmals 1960 organisiert. Bereits zwei Jahre zuvor demonstrierten Hunderttausende gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen.

BERLIN (KNA/dpa) - Das Hartz-IVRegelwerk wird nun auch von der Union kritisiert. Doch in der von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) angeregten Debatte um ein „solidarisches Grundeinkommen“werden am Samstag auch Warnungen laut. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, Uwe Schummer (CDU), sagte in der „B.Z.“: „Die Hartz-IV-Gesetze sind Geschichte.“Er plädiere für eine neue beschäftigungsund bildungszentrierte Arbeitsmarktpolitik. Sinnvoll sei ein „aktivierendes Grundeinkommen“. An Müllers Modell kritisierte er allerdings, dass damit ein zweiter Arbeitsmarkt und „eine Art Parallelwelt“geschaffen würden. Er kündigte Beratungen seiner Gruppe im Mai an.

In der SPD ist ein Richtungsstreit um die Grundsicherung Hartz IV entbrannt, nachdem der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz betont hatte, am Hartz-IV-Grundprinzip derzeit nicht rütteln zu wollen. Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Simone Lange, hat sich empört gezeigt über Scholz’ Aussagen. „Ich erwarte von einem Parteivorsitzenden, das ist er aktuell ja noch, dass wir über dieses Thema offen diskutieren“, sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin. „Es ist ein fataler Fehler, das so abzuwürgen.“