Kaum Feierstimmung in Belfast
Vor 20 Jahren beendete das Karfreitagsabkommen den nordirischen Bürgerkrieg – Unsicherheit durch Brexit
LONDON - Die Wetterfrösche sagen Belfast für diesen Dienstag Regen voraus. Das ist nicht nur der Jahreszeit angemessen, es entspricht auch der politischen Stimmung der Nordiren. Am 20. Jahrestag jenes Abkommens, das den Bürgerkrieg in der einstigen britischen Unruheprovinz beendete, hält sich die Feierstimmung in engen Grenzen. Zu unklar erscheint die Zukunft der seit 15 Monaten suspendierten politischen Institutionen, zu schwer wiegt die Furcht vor Turbulenzen bis hin zur Gewalt im Gefolge der Brexit-Entscheidung.
Immerhin deutet wenig darauf hin, dass es Schneeschauer geben könnte wie an jenem Karfreitag vor 20 Jahren. Die Fernsehbilder bleiben unvergessen: Wie die übernächtigten Gestalten – Premierminister, Parteichefs, Delegierte – nach tagelangen Verhandlungen vor die Kameras traten, um über die erzielte Einigung zu sprechen, und sich plötzlich ihre Haarschöpfe weiß färbten von dichten Schneeflocken.
Es gab schon damals jene, die den ungewöhnlichen Niederschlag für ominös hielten. Angeführt wurden sie vom Fundamentalistenprediger Ian Paisley: Die demokratischen Politiker würden „Terroristen auch noch Lösegeld bezahlen“, höhnte der Chef der damals kleineren protestantischen Unionistenpartei DUP. Seinem Pendant bei der rivalisierenden UUP, David Trimble, sagte der spöttisch „Nebelhorn Gottes“genannte Schreihals voraus, dieser sei „als Parteichef erledigt“. Schmerzhafte Kompromisse Paisleys Prognosen gingen unter in der Erleichterung, Freude, ja der Begeisterung jener, die sich, anders als die DUP, der Mühe des Verhandelns unterzogen hatten und schmerzhafte Kompromisse eingehen mussten. Auf ihren Schultern lastete, wie es der damals gerade 44-jährige Premierminister Tony Blair pathetisch gesagt hatte, „die Hand der Geschichte“: Das Ende eines 30 Jahre dauernden Bürgerkrieges mit 3500 Toten und 47 000 Verletzten war in Sicht. Diese Chance wollten sie sich nicht entgehen lassen, nach dem Grundsatz ihres Verhandlungsleiters, des hochangesehenen früheren US-Senators George Mitchell: „Kein menschlicher Konflikt ist unlösbar.“
Im gleichen Jahr wurden der Protestant Trimble und der katholische Chef der gewaltfreien Nationalistenpartei SDLP, John Hume, mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Doch ihren je eigenen Anteil an der Einigung hatten auch viele andere, allen voran Mitchell selbst. Immerhin drei Jahre seines Lebens opferte der frühere Chef der demokratischen Mehrheitsfraktion im US-Senat der Zukunft von 1,9 Millionen Nordiren, musste sich beschimpfen und verspotten lassen. Gerade zum zweiten Mal verheiratet und Vater eines kleinen Buben, war Mitchell in jener Karwoche klar: Das Osterwochenende würde er zu Hause verbringen, auch wenn die Streithähne – unter den Verhandlern gab es außer der britischen Nordirland-Ministerin Mo Mowlam kaum Frauen – bis dahin keine Einigkeit erzielen sollten.
Ein schweres persönliches Opfer brachte Irlands Premierminister Bertie Ahern: Dem damals 46-Jährigen blieb keine Zeit für die Trauer um seine überraschend verstorbene Mutter; nur zu deren Beerdigung verschwand er kurz nach Dublin. Hatte SDLP-Mann Hume in jahrelanger zäher Mission dafür gesorgt, dass die Gewalttäter der irisch-republikanischen Terrortruppe IRA und deren zivile Anführer, die Sinn Féin-Parteichefs Gerry Adams und Martin McGuinness, sich an Verhandlungen beteiligen mochten – Ahern legte sein Gewicht dafür in die Waagschale, dass die Sinn Féin-Delegierten auch wirklich am Tisch saßen.
Und wer will den Beitrag messen, den der Ex-Terrorist David Ervine, Chef einer winzigen protestantischloyalistischen Partei, leistete als Vertreter der protestantischen Arbeiterschicht, der es materiell keineswegs besser ging als ihren Jahrzehnte lang diskriminierten katholischen Pendants? „Ich schaue nicht jeden Morgen in den Spiegel und frage mich: Bist Du nun Ire oder Brite? Ich bin beides“, pflegte Ervine zu sagen.
Das Motto fasste zusammen, worauf die Einigung letztlich beruhte: Die Nordiren sollten lernen, gelassen mit ihrer mindestens doppelten Identität umzugehen. Gewiss enthielt die Vereinbarung vom 10. April 1998 mancherlei Ungereimtheiten, belohnte Terroristen ohne ausreichende Gegenleistung, zerstörte die gemäßigten Parteien zugunsten der Hardliner. Nicht zuletzt versank Trimbles UUP in der Bedeutungslosigkeit, wie von Paisley vorhergesagt. Wahr ist aber auch: Ohne das Abkommen wären weitere Vereinbarungen nicht zustandegekommen, die den Nordiren 20 weitgehend friedliche Jahre beschert haben.
Die Zeichen offenen Sektierertums sind weniger geworden. Über katholischen Wohnvierteln flattert seltener die irische Trikolore, die in den britischen Farben rot-blau-weiß bemalten Bürgersteige loyalistischer Ortsteile verblassen vielerorts. In Belfast bieten ein halbes Dutzend Unternehmen Taxi-Touren zu den Schauplätzen des Bürgerkrieges an. 56 Prozent für Verbleib in der EU An der Urne haben die Wähler stets die Extreme beider Seiten gestärkt: Sinn Féin auf katholischer, die DUP auf protestantischer Seite. Die zwangsweise Proporz-Regierung ist seit 15 Monaten suspendiert, Arlene Foster (DUP) und die nordirische Sinn Féin-Chefin Michelle O'Neill stehen sich so unversöhnlich gegenüber wie einst ihre männlichen Vorgänger. Theresa Mays Regierung bleibt bis heute die Erklärung dafür schuldig, wie sie die offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik im Süden in Zukunft offenhalten will, während sie den harten Brexit samt Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion anpeilt. 56 Prozent der Nordiren hatten sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.
Vielleicht sollten die Nordiren an diesem Dienstag aber doch ein wenig feiern, allem Regen zum Trotz. Wenig spricht dafür, dass ihre politischen Anführerinnen das Format der Vorgänger von 1998 besitzen.
UNO nimmt Gespräche über „Killer-Roboter“wieder auf
GENF (AFP) - Die Vereinten Nationen haben am Montag neue Gespräche zu sogenannten KillerRobotern gestartet. Bei dem zweiwöchigen Meinungsaustausch soll es unter anderem um eine Definition für autonome Waffensysteme gehen, wie Indiens Abrüstungsbotschafter Amandeep Gill sagte. Die UN unternehme bei dem Thema „wohlüberlegte und bewusste Anstrengungen“, sagte Gill, der die Gespräche leitet. Die UN hatte im vergangenen Jahr die ersten Gespräche über Killer-Roboter gestartet. Ein Vertrag über die Nutzung solcher Waffen ist allerdings noch nicht in Sicht.
Polen und EU-Kommission im Justizstreit ohne Einigung
WARSCHAU (dpa)- Im Justizstreit zwischen Polens Regierung und der EU-Kommission ist weiter keine Einigung in Sicht. „Wir wollen Lösungen für die noch bestehenden Probleme finden und dabei mit der polnischen Regierung zusammenarbeiten“, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans bei einem Besuch in Warschau. Brüssel wolle sicherstellen, dass die Unabhängigkeit des Gerichtswesens gewahrt werde, betonte er nach Gesprächen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Außenminister Jacek Czaputowicz sowie polnischen Justizvertretern.
Besetztes Flughafenareal in Frankreich geräumt
NANTES (dpa) - Drei Monate nach der spektakulären Aufgabe des Flughafenprojekts im westfranzösischen Nantes haben Sicherheitskräfte in einem Großeinsatz das besetzte Areal teilweise geräumt. Es kam zu Ausschreitungen, Barrikaden brannten. Sieben Menschen wurden festgenommen, ein Gendarm erlitt leichte Verletzungen.
Bundesermittler durchsuchen Büro von Trump-Anwalt
WASHINGTON (dpa) - Ermittler der US-Justiz haben nach einem Bericht der „New York Times“das Büro von Donald Trumps Anwalt Michael Cohen in New York durchsucht. Die Ermittler sollen umfangreiches Material beschlagnahmt haben, darunter auch Mail-Wechsel zwischen Cohen und dem US-Präsidenten. FBI-Sonderermittler Robert Mueller habe Hinweise an die Bundesbehörden in New York gegeben. Justizexperten gehen deshalb davon aus, dass die Durchsuchungen nicht direkt mit den RusslandErmittlungen zu tun haben, mit denen Mueller beauftragt ist. Cohen hatte angeblich ein Schweigegeld an das Pornosternchen Stormy Daniels bezahlt, um die Frau von Aussagen über eine angebliche Affäre mit Donald Trump abzuhalten.