„Der Traum vom Frieden in unserer Stadt“

Zum Verfahren zur Schaffung einer Nachfolgeunterkunft für anerkannte Flüchtlinge in Spaichingen haben wir einen Leserbrief erhalten, der einen ganz anderen Ablauf als den tatsächlichen vorschlägt. „Noch Fragen, Herr Bürgermeister? So könnte es im Gemeinderat der Stadt Spaichingen heißen, wenn das demokratische Prinzip noch funktionieren würde. Der Bürgermeister eröffnet in öffentlicher Sitzung dem Rat die Notwendigkeit, für die in Spaichingen aufgenommenen Flüchtlinge eine menschenwürdige Nachfolgeunterkunft zu schaffen. Die Fraktionen erarbeiten ein Konzept, das nicht Notunterkünfte, sondern Wohnungen mit dem üblichen Sozialstandard vorsieht. Wir wollen keine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Sozialhilfeempfängern, hieß es. Wir wollen die Wohnungen jederzeit auch anderweitig verwenden können. Wir wollen keinen Sozialbrennpunkt, sondern Integration kleiner Wohneinheiten im Stadtgebiet verteilt. Andere Räte legen Wert darauf, dass erst über solche Grundsätze abgestimmt wird und dass die Bevölkerung bei der Diskussion mitgenommen wird. Wie anders würde Integration wohl gelingen können?

Nachdem man sich einig ist, in öffentlicher Sitzung abgestimmt worden ist, erteilt der Gemeinderat dem Bürgermeister die Aufgabe, dem Rat Vorschläge für verschiedene Standorte für sanierte Gebäude oder neu zu bauende Sozialwohnungen zu unterbreiten. In nichtöffentlicher Sitzung wurden ausschließlich die notwendigen Grundstücksverkäufe an Bauherren abgewickelt. Nachbarn wurden jeweils über die geplanten Bauvorhaben befragt, so wie es das Baurecht vorsieht. Es gab Einvernehmen im Rat, unter den Nachbarn und den beteiligten Behörden, keinen Streit und keine Gerichtsprozesse, weil der Bürgermeister ausnahmsweise einmal die Beschlüsse und Vorstellungen des Stadtrats befolgt und umgesetzt hat, nicht umgekehrt. Des Bürgermeisters Fragen haben die Räte bereitwillig beantwortet.

Was ist das jetzt? Satire? Märchen? Die kommunale Zukunft nach 2019? Nun, es ist der Traum von einem Frieden in unserer Stadt, in der Verwaltungsvorschriften Hilfe sind, nicht nur Grundlage für juristische Auseinandersetzungen, sondern gelebte Demokratie zum friedlichen Miteinander von allen Menschen guten Willens. Herr Bürgermeister, hat jemand noch Fragen? Vielleicht zum Öffentlichkeitsprinzip?“Helmut Stoklossa, Spaichingen