Zöllner kontrollierten 2017 102 Baufirmen im Kreis
Der aufgedeckte Schaden beläuft sich auf rund 780 000 Euro - Lukas Oßwald: „Noch viel zu wenig“
TUTTLINGEN (pm) - Die schwarzen Schafe unter den Baufirmen im Landkreis Tuttlingen sollen häufiger mit einem Besuch vom Zoll rechnen müssen. Das fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit Blick auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums.
Danach kontrollierten Beamte im Bereich des zuständigen Hauptzollamts Singen im vergangenen Jahr insgesamt 102 Bauunternehmen – das sind rund 28 Prozent mehr als im Vorjahr. „Trotzdem: Auch das ist noch viel zu wenig. Die Kontrollintensität der vergangenen Jahre ist insgesamt extrem dürftig", so der IG Bau-Bezirksvorsitzende Lukas Oßwald in einer Pressemitteilung.
Zuletzt leiteten die Singener Zöllner 14 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Der Schaden wegen hinterzogener Steuern und Sozialabgaben belief sich auf rund 768 000 Euro. Die IG BAU Südbaden nennt die Zahlen „alarmierend“. Der Anteil fauler Firmen in der Baubranche sei nach wie vor sehr hoch. „Selbst dabei ist noch von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Viele Dumping-Unternehmen gehen nicht ins Netz des Zolls, weil die Beamten mit den Kontrollen überhaupt nicht hinterherkommen“, so Lukas Oßwald.
Angesichts des aktuellen BauBooms sei anzunehmen, dass auch die illegale Beschäftigung stark zugenommen habe. „Zwar ist das Plus bei den Prüfungen zu begrüßen. Doch mit Blick auf das Ausmaß krimineller Machenschaften in der Branche müssen die Behörden auch im Kreis Tuttlingen noch viel stärker kontrollieren“, fordert Oßwald. Der Gewerkschafter geht von einem „massenhaften Lohnbetrug durch unlautere wirtschaftende Baufirmen“aus. Er bemängelt: „Der Staat schaut dabei zu. Das ist die eigentliche Farce an der Sache und kann von Unternehmen geradezu als Einladung zum Missbrauch verstanden werden.“
Für eine effektive Ermittlung benötige der Zoll jedoch deutlich mehr Personal – auch beim Hauptzollamt Singen. „Insgesamt müssen die Einsatzkräfte immer mehr Baustellen kontrollieren und übernehmen zusätzlich immer komplexere Aufgabengebiete", erklärt Oßwald.
Zuletzt seien lediglich gut 6400 FKS-Planstellen des Zolls besetzt gewesen. Die IG Bau fordert bundesweit mindestens 10 000 Beamte bei der FKS. Dabei stellt Lukas Oßwald klar: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht Kontrollen auch nicht zu fürchten."