Weltweite Sorge nach Trumps Drohungen
US-Präsident kündigt Raketenangriff auf Syrien an und droht Russland – Putin mahnt
WASHINGTON/BERLIN (dpa/ts) - Im Syrienkonflikt wächst die Angst vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Ost-Ghuta mit mindestens 42 Toten steht womöglich ein US-Raketenangriff im Bürgerkriegsland bevor. US-Präsident Donald Trump twitterte am Mittwoch: „Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach’ Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen (…).“Sie seien „schön und neu und smart“. Russlands Botschafter im Libanon, Alexander Sassypkin, hatte zuvor erklärt, dass Russland jede US-Rakete auf dem Gebiet des verbündeten Syrien abfangen werde.
Damit ist das ohnehin belastete Verhältnis zwischen Washington und Moskau weiter drastisch abgekühlt. Trump ging am Mittwoch sogar noch einen Schritt weiter. „Unser Verhältnis zu Russland ist jetzt schlechter, als es das je war“, schrieb der US-Präsident. Moskau dürfe sich nicht mit einem „Tier“verbünden, das mit Gas töte, schrieb er und meinte damit offensichtlich Syriens Präsidenten Baschar al-Assad.
Weniger drastisch, aber ebenfalls deutlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er sagte, Angriffe auf „chemische Kapazitäten“in Syrien seien möglich. „Wir werden unsere Entscheidung in den kommenden Tagen mitteilen.“
Russlands Präsident Wladimir Putin mahnte hingegen. „Die weltweite Lage wird immer chaotischer“, sagte er in Moskau. „Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt.“Er hoffe, dass die Beziehungen „in eine konstruktive Richtung gehen“. Auf Trumps Drohungen ging er nicht explizit ein. Dessen Motivation blieb offen. „Es ist nicht zu erkennen, was Trump mit einem Angriff erreichen will“, sagte Guido Steinberg, Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, zur „Schwäbischen Zeitung“. „Das Risiko, dass sich die Spannungen zwischen den USA und Russland zuspitzen, ist deutlich größer als der Nutzen, den ein US-Angriff auf Assads Militär hat.“
Der US-Präsident hatte seine Drohungen bei Twitter mit innenpolitischen Aspekten – der RusslandUntersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller – verknüpft.
BEIRUT - US-Präsident Donald Trump hat nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff im syrischen Duma die russische Regierung aufgefordert, sich auf Raketenangriffe in dem Bürgerkriegsland einzustellen. Moskau dürfe nicht länger „Partner eines mit Gas tötenden Tieres“sein. Gemeint ist der syrische Präsident Baschar al-Assad, der in den Augen von Trump für die Giftgasangriffe verantwortlich war. Eine geplante Untersuchung der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) will der Amerikaner offenbar nicht abwarten.
Aus russischer Sicht war die Chemiewaffenattacke eine „Inszenierung der Rebellen“, um so den USA den Vorwand für eine Intervention in Syrien zu liefern. Moskau will in diesem Fall „sofort reagieren“. Amerikanische Raketen würden über dem syrischen Hoheitsgebiet abgefangen. Schon bald könnte sich die Welt „an der Schwelle von sehr traurigen und ernsten Ereignissen wiederfinden“, warnte der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja. Trump will kein Zauderer sein Zu den Konfliktparteien in Syrien zählen neben den USA, Russland auch Iran, Saudi-Arabien, Israel sowie die Türkei. Trump will in Syrien noch einmal „Stärke“zeigen, nachdem er erst vor zwei Wochen den Abzug der 2500 US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland angekündigt hatte. Die entsetzlichen Bilder aus Duma sind für den Amerikaner ein starkes Motiv zum Handeln. Für Trump ist nicht nur Assad der Schuldige. Auch Iran und Russland müssen aus seiner Sicht zur Rechenschaft gezogen werden. Der unberechenbare Chef im Weißen Haus möchte nicht als „Zauderer“oder „Schwächling“, wie er seinen Amtsvorgänger Obama verunglimpfte, in die Geschichte eingehen.
Neuerliche Raketenangriffe gegen Syrien werden den Kriegsverlauf in dem Bürgerkriegsland allerdings nicht verändern. Den Stellvertreterkrieg um Syrien haben die USA nämlich längst verloren, ihr Kriegsziel, den Sturz der Assad-Regierung, ist auch nach mehr als sieben Kriegsjahren nicht erreicht. Trotzdem ist das Risiko einer militärischen Konfrontation mit Russland jetzt gewaltig.
Russland hat die Drohung von Trump als kontraproduktiv bezeichnet. „Die Raketen sollten in Richtung der Terroristen fliegen und nicht in die der legitimen Regierung“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Facebook. Seit Tagen warnen russische Regierungsmitglieder und Diplomaten davor, dass man auf amerikanische Militärschläge in jedem Fall reagieren wird. Moskau betrachtet die Giftgasangriffe in der Stadt Duma „Inszenierung“, als eine Art Steilvorlage für westliche Militärinterventionen in Syrien.
Seit mehr als 40 Jahren unterhält Russland Militärbasen in Syrien. Als im Juni 2015 die syrische Armee gegen die von den arabischen Golfstaaten unterstützten islamistischen Rebellen in die Defensive geriet, schickte Putin seine Luftwaffe in das Bürgerkriegsland und rettete mit dieser Intervention die angeschlagene Assad-Regierung. Damit war die russische Militärpräsenz an der strategisch wichtigen syrischen Mittelmeerküste langfristig gesichert.
Im Kampf um sein Überleben hat die Regierung von Assad schlimmste Verbrechen verübt, welche von Russland gedeckt wurden. Militärisch bestand für die Assad-Armee keine Notwendigkeit für die Giftgasangriffe in Duma: Die Rebellen hatten bereits mehr 90 Prozent des Territoriums, das sie in Ost-Ghuta kontrollierten, verloren, ihre Kapitulation ausgehandelt und mit ihrem Abzug begonnen, als es zum Einsatz von Chlorgas kam. Zuzutrauen wäre Assad ein solcher Einsatz. Den letzten Widerstand der „Armee des Islam“, der ebenfalls zahlreiche Kriegsverbrechen angelastet werden, hätten die Assad-Truppen aber auch mit konventionellen Waffen niederschlagen können. Für Assad ist der Sieg in Ost-Ghuta der größte militärische Erfolg seit der Rückeroberung von Aleppo Ende 2015.
Die östlichen Vorstädte von Damaskus waren mit bis zu 30 Kilometer langen Tunnels, in denen sogar kleine Panzer fahren konnten, zu einer gewaltigen militärischen Festung ausgebaut worden: Ost-Ghuta sollte das Sprungbrett in die syrische Hauptstadt sein. Die USA sowie die arabischen Golfstaaten haben die Rebellen mit Milliardenbeträgen unterstützt. Ihr Abzug aus Ost-Ghuta ist vor allem für Saudi-Arabien, dem größten Geldgeber der „Armee des Islam“, eine schwere strategische Niederlage. Für Russland und Iran, der mit Tausenden Soldaten sowie mit dem Einsatz schiitischer Milizen aus dem Libanon, Irak und Afghanistan die Assad-Regierung stützt, bedeutet der Sieg in Ost-Ghuta die Konsolidierung ihrer militärischen Präsenz. Fast 40 000 Rebellen haben die östlichen Vororte von Damaskus verlassen.
Dass man sich in den USA und sowie auch in Israel eine völlig andere Entwicklung gewünscht hätte, liegt auf der Hand: Mit Russland unterhält der jüdische Staat diplomatische Beziehungen, soll diverse „rote Linien“mit den Offizieren der Roten Armee gezogen haben. Den bis an den Fuss der Golanhöhen vorgerückten Iran betrachtet man dagegen als strategische Bedrohung. Von Trump hat Israel das „grüne Licht“erhalten, in Syrien gegen den iranischen Erzfeind zu intervenieren. Neue Eskalationen sind damit vorprogrammiert. Das gilt auch für Nordsyrien, wo die Türkei auf den Widerstand der USA stoßen wird, falls sie weiterhin darauf besteht, ihre Zone in den syrischen Kurdengebieten zu erweitern.