Grüne suchen neuen Kurs
Neues Grundsatzprogramm soll bis 2020 stehen
BERLIN (sal/AFP) - Die Grünen debattieren über ein neues Grundsatzprogramm. Seit Freitag tagt die Partei mit ihrer neuen Doppelspitze Robert Habeck und Annalena Baerbock, um bei einem Konvent über künftige Leitlinien zu sprechen und sich neu zu definieren. „Wir müssen die Werte der Partei an den neuen Herausforderungen messen“, sagte Habeck. Baerbock rief die Partei auf: „Lasst uns wieder unsere Welt retten, Zuschauen ist keine Haltung.“ Am heutigen Samstag wird in Diskussionsforen und Workshops diskutiert. Laut Habeck gehe es dabei nicht um den nächsten Wahlkampf, sondern darum, „was virulent ist in der Gesellschaft“.
Fertig werden soll das neue Grundsatzprogramm zum 40-jährigen Bestehen der Grünen im Jahr 2020. Das erste Grundsatzprogramm hatte sich die Partei nach ihrer Gründung 1980 gegeben, das zweite im Jahr 2002.
BERLIN - In den Fragen steckt Zündstoff. Ist Gentechnik okay, wenn sie die Versorgung mit Lebensmitteln sichert? Ist Klonen erlaubt, wenn es tödliche Krankheiten besiegt? Was ist die Nato wert, wenn die Mitglieder sich zerstreiten und sogar zu Feinden werden? Über solche Dinge wollen die Grünen von diesem Wochenende an streiten. Bis zu ihrem 40. Geburtstag in zwei Jahren wollen sie ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Aufgeworfen haben die Fragen die beiden neuen Parteichefs, Annalena Baerbock und Robert Habeck.
600 Anmeldungen und ein volles Kongresszentrum im Westhafen in Berlin. „Sauerstoff für die Partei“sollen die Beratungen sein. GrünenChef Robert Habeck stellt gleich zu Beginn des zweitägigen Konvents fest, das Grundsatzprogramm werde in einer „krass politischen“Zeit besprochen. Ob in der S-Bahn oder sonstwo, die Leute diskutierten überall wieder über Politik.
Nicht nur Parteimitglieder, sondern auch Vertreter von Verbänden sind nach Berlin gekommen und diskutieren mit. Die Grünen sehen zunehmend auch die Wirtschaft als Partner, der alte Parteichef Cem Özdemir hat die Annäherung vorangetrieben.
Die neuen Chefs, Annalena Baerbock und Robert Habeck, treten gemeinsam auf, sie haben sogar ein gemeinsames Büro in der Grünen-Zentrale. Das wäre bei Özdemir und seiner Co-Vorsitzenden Simone Peter kaum denkbar gewesen. Aber der Zauber des Anfangs wird nicht ewig halten, und bisher, merken kritische Grüne an, habe das Duo Habeck/Baerbock sich ja gar nicht bewähren müssen. Völlig neue Fragen seit 2002 Habeck ist 48 Jahre alt, Baerbock ist im Gründungsjahr der Grünen geboren, 1980. Damals kam das erste Grundsatzprogramm, vor 16 Jahren das zweite. Seit 2002 aber haben sich völlig neue Fragen gestellt. „Wir müssen nicht überlegen, wie gewinnen wir die Wahl von 2020, sondern wie strukturieren wir unsere Partei mit Blick auf 2040? Denn das Programm soll wieder 20 Jahre halten“, sagt Habeck.
Themen gibt es genug: Was ist mit den selbstfahrenden Autos, wie verändert die Digitalisierung die Gesellschaft, kann Gentechnik vielleicht doch nötig sein, um die Menschheit auch in Zukunft zu ernähren? Das alles beraten die Parteimitglieder auf ihrem zweitägigen Konvent. Eines aber wissen sie bereits: Die Grünen wollen mehr als eine „Öko-App“sein, sagt Parteichef Habeck. Vielmehr müsse die Ökologie in alle Lebensbereiche vordringen.
Die Partei brauche keine neue Art von Selbstvergewisserung, schreibt der Grünen-Vorstand in seinem Impulspapier, sondern es gehe hier um die Rückbesinnung auf das Politische. Und Habeck ist froh, dass der Streit schon begonnen hat, bevor man losgelegt hat. „So stellen wir uns Parteiarbeit vor, so wollen wir die Grünen sehen.“Die Werte aber müsse man nicht neu denken, sondern sie an den neuen Herausforderungen messen.
„Holen wir uns das Politische zurück!“Das gelte für jeden Bereich, so Habeck, auch für die IT-Industrie, auch für die Wirtschaft. Ein Satz ist ihm besonders wichtig: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit.“Das sei ein Satz wie ein Ausrufezeichen. Auf dieser Grundlage wolle man die Debatten für die Gesellschaft führen. „In die Kantine der Stahlarbeiter“Viele Zukunftsfelder sind so „richtig heftig anders geworden“, sagt Annalena Baerbock, und neue Fragen brauchten neue Antworten. „Lasst uns wieder unsere Welt retten“, fordert sie unter dem großen Applaus des Konvents. Um die richtigen Antworten zu finden, will sie nah an die Menschen heran. „Lasst uns in die Kantine der Stahlarbeiter setzen“, fordert Baerbock. Das klingt ein wenig wie einst die Aufforderung vom früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel, dorthin zu gehen, wo es stinkt und brodelt.
Doch nicht nur die Stahlarbeiter in Bochum, sondern auch die Bauern in Bangladesch beschäftigen die Grünen. „Denn wenn wir die Fragen nicht stellen, stellt sie keiner“, so Baerbock. Neben diesen ökologischen Themen stellen sich Fragen nach der Wirtschaft und dem sozialen Zusammenhalt. Politik solle sich die Bereiche zurücknehmen, wofür sie eigentlich da ist, fordert Annalena Baerbock mit Blick auf die Debatte um Facebook und Co.
Auch die Außenpolitik beschäftigt die Grünen. Sie wollen nicht zu den Gräueltaten in der Welt schweigen, so Baerbock. Aber oft gebe es nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wie soll sich Europa verhalten zu einer Nato, deren einzelne Mitglieder für unterschiedliche Ziele eintreten und in Konflikten wie in Syrien sogar zu Feinden werden. Die Grünen wollen nicht die Nato abschaffen, so einfach sei es nicht, sagt Baerbock. Aber sie wollten diskutieren, wie die grüne Vision für Europa ist. Auch in der Außen-und Verteidigungspolitik.
Spanien will keine internationalen Vermittler
FRANKFURT (dpa) - Spanien lehnt eine europäische Vermittlung im Katalonien-Konflikt ab. „Wir bieten ja auch nicht an, bei Gebietsstreitigkeiten in anderen Staaten zu vermitteln, die selbst wissen, was zu tun ist“, sagte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaria der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Unsere europäischen Partner, einschließlich der Bundeskanzlerin (Angela Merkel), haben ganz klar gesagt, dass Katalonien eine spanische Angelegenheit ist.“
Polens Parlament ändert umstrittenes Justizgesetz
WARSCHAU (AFP) - Das polnische Parlament hat Änderungen an der von der EU kritisierten Justizreform vorgenommen. Die Volksvertretung stimmte am Donnerstagabend in Warschau für die veränderten Regelungen für den Nationalen Justizrat, der die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen soll. Eine der Neuregelungen soll die Macht des Justizministers beschneiden, den Präsidenten oder Vizepräsidenten eines Gerichts abzusetzen. Zudem änderte das Parlament das Renteneintrittsalter für Richter.
Ein Toter bei erneuten Protesten in Gaza
GAZA (dpa) - Bei neuen Massenprotesten an Israels Grenze zum Gazastreifen sind am Freitag ein Palästinenser getötet und mehr als 950 verletzt worden. Ein 28-Jähriger sei an einer Schusswunde im Bauch gestorben, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die meisten der Verletzten litten den Angaben zufolge nach dem Einsatz von Tränengas an Atembeschwerden. Rund 200 Palästinenser wurden den Angaben zufolge durch Schüsse verletzt.
Boko Haram hat mehr als 1000 Kinder entführt
KÖLN (epd) - Mehr als 1000 Kinder sind in Nigeria seit 2013 von der Terrorgruppe Boko Haram verschleppt worden. Auch von mehr als 100 Mädchen, die vor vier Jahren aus einer Schule im nordöstlichen Ort Chibok entführt wurden, fehle jede Spur, erklärte Unicef am Freitag . „Der vierte Jahrestag der Chibok-Entführung ist eine Erinnerung daran, dass Kinder im Nordosten Nigerias weiterhin in schockierend hoher Zahl Opfer von Angriffen werden“, sagte der Leiter des UNKinderhilfswerks in Nigeria, Mohamed Malick Fall.