FDP wirft Strobl zu wenig Engagement bei Altersbestimmung junger Flüchtlinge vor
STUTTGART (lsw) - Die oppositionelle FDP hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu wenig Engagement bei der Bestimmung des Alters junger Flüchtlinge vorgeworfen. Seine Ankündigungen seien nichts als heiße Luft, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Montag in Stuttgart. Denn seit Monaten duldeten der Innenminister und die CDU-Fraktion, dass die Landesregierung gegen den Einsatz von Röntgenuntersuchungen ankämpfe.
Im Südwesten schätzen die Jugendämter das Alter vor allem auf Basis ausführlicher Befragungen und eigener Beobachtungen ein. Radiologische Untersuchungen etwa des Handgelenks gibt es eher selten. Das Sozialministerium unter Minister Manne Lucha (Grüne)
Gewalt an Krankenhäusern nimmt zu
STUTTGART (lsw) - Aggressive Patienten machen nach Angaben der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) den Kliniken im Südwesten verstärkt zu schaffen. Die Gewalt gegen Mitarbeiter habe nach Berichten der Mitgliedskrankenhäuser in den vergangenen Jahren zugenommen, sagte eine BWKG-Sprecherin. Vor allem bei Patienten unter Alkoholoder Drogeneinfluss sei die Gewaltbereitschaft erhöht, ebenso wie bei psychisch kranken und dementen Personen. Viele Kliniken setzten inzwischen auf Sicherheitsdienste – auch wenn die Kosten nicht refinanziert würden. Auch einige kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum beschäftigten zwischenzeitlich einen Sicherheitsdienst, sagte die Sprecherin. Genaue Zahlen lägen aber nicht vor.
Deutschprüfungen für Realschüler verschoben
STUTTGART (lsw) - Unbekannte haben in einer Schule in Bad Urach einen Umschlag mit den Prüfungsaufgaben für die Realschüler im Fach Deutsch geöffnet. Daher müssen nun landesweit die Deutschprüfungen von diesem Mittwoch auf den 27. April verschoben werden, wie das Kultusministerium am Montag in Stuttgart mitteilte. Betroffen seien etwa 40 000 Schüler. Die Schule im Kreis Reutlingen hatte den geöffneten Umschlag mit beschädigtem Siegel am Freitag bemerkt. „Am 27. April werden die für den Nachtermin vorgesehenen Prüfungsaufgaben verwendet werden“, erläuterte das Ministerium.
Medizinstudenten für Landarzt-Stipendien gesucht
STUTTGART (epd/lsw) - Das Land Baden-Württemberg ruft Medizinstudenten dazu auf, sich für ein Landarzt-Stipendium zu bewerben. Wer sich als Landarzt verpflichte, erhalte monatlich 300 Euro für bis zu zwei Jahre, teilte das badenwürttembergische Sozialministerium am Montag mit. Die Regierung wolle damit dem Ärztemangel in ländlichen Regionen entgegenwirken. Bewerben könnten sich Medizinstudenten ab dem siebten Semester. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung BadenWürttemberg sind derzeit 500 Hausarztstellen unbesetzt. hatte sich in der Vergangenheit gegen eine generell verpflichtende Röntgenuntersuchung bei jungen unbegleiteten Flüchtlingen ausgesprochen.
Strobl hatte wiederholt für eine Anwendung plädiert und nun erklärt: „Das bisherige System der Altersfeststellung funktioniert nicht zuverlässig.“Der Weg müsse auch über die Ausländerbehörden gehen, die eine Rechtsgrundlage für medizinische Untersuchungen hätten.
Am Freitag war bekannt geworden, dass etliche der vermeintlich jugendlichen Männer aus Nordafrika, die seit Monaten in Mannheim Straftaten begehen, nicht jugendlich sind. Alle der 17 bislang überprüften Intensivtäter aus den Maghrebstaaten hätten ihr Alter falsch angegeben.
Bischöfe warnen vor vorgeburtlicher Diagnostik
STUTTGART (epd) - Der Bischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Frank Otfried July, warnt vor einer Ausweitung vorgeburtlicher Tests. So habe Pränataldiagnostik, die nach dem Downsyndrom sucht, „keinerlei therapeutisches Potenzial“, sagte July am Montag in Stuttgart bei einem Pressegespräch zur ökumenischen „Woche für das Leben“. Neun von zehn Ungeborenen mit Verdacht auf Downsyndrom würden abgetrieben – Behinderte fühlten sich dadurch in ihrer Existenz infragegestellt. Der Bischof der katholischen Diözese Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, warb dafür, vorgeburtliche Untersuchungen auf die Suche nach solchen Krankheiten zu begrenzen, die während der Schwangerschaft oder nach der Geburt behandelt werden können.
21-Jähriger nach Attacke in Plochingen festgenommen
PLOCHINGEN (lsw) - Im Fall eines lebensgefährlich verletzten 27Jährigen, der am Samstagmorgen in Plochingen (Kreis Esslingen) auf der Straße gefunden wurde, hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Der 21-Jährige hatte sich nach ersten Erkenntnissen in ein Handgemenge zwischen einer Verwandten und dem 27-Jährigen eingemischt und dabei wohl mit einem Messer auf den Mann eingestochen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten.
Wirtschaftsbeziehungen mit Serbien werden ausgebaut
BELGRAD (dpa) - Serbien hofft auf verstärkte Investitionen aus BadenWürttemberg, um seine rückständige Wirtschaft in Schwung zu bringen. Dazu sollten vor allem kleine und mittlere Unternehmen sich in dem Balkanland ansiedeln, warb dessen Präsident Aleksandar Vucic in Belgrad nach einem Gespräch mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Ziel sei ein dramatischer Ausbau der Handelsbilanz zwischen beiden Partnern von heute 600 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro 2019. Kretschmann sagte nach dem Gespräch: „Die Größe unserer Delegation mit etwa 100 Personen zeigt, dass wir ernsthaft am Ausbau der Wirtschaftskontakte interessiert sind.“