Unerschütterlich

Kurz vor dem nächsten Prozesstermin am kommenden Donnerstag ist die aus Ulm stammende Journalistin Mesale Tolu (Archivfoto: Susanne Güsten) optimistisch, dass die türkische Justiz ihr Ausreiseverbot aufhebt. Im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“prangert Tolu jedoch auch mit deutlichen Worten die Einschränkung der Meinungsfreiheit an. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte derweil in Ankara an, die für November 2019 geplanten Wahlen auf den 24. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

In der Türkei werden am 24. Juni vorgezogene Neuwahlen abgehalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Mittwoch in Ankara an, dass die eigentlich für November 2019 angesetzten Präsidentschaftsund Parlamentswahlen auf dieses Datum vorgezogen würden. Darauf habe er sich am Mittag bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der ultrarechten Partei MHP, Devlet Bahceli, geeinigt. Erdogans Verbündeter hatte am Dienstag überraschend in einer Rede vorgezogene Neuwahlen gefordert. Erdogan hatte bisher stets betont, dass die Wahlen wie geplant am 3. November 2019 stattfinden würden, doch kündigte die Regierung am Dienstag an, die Forderung Bahcelis prüfen zu wollen. Die beiden größten Oppositionsparteien – die linksnationalistische CHP und die prokurdische HDP – hatten sich umgehend zu vorgezogenen Wahlen bereit erklärt. Indes stimmte das Parlament in Ankara erneut einer dreimonatigen Verlängerung des Ausnahmezustands zu, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Im Parlament hat die Regierungspartei AKP von Staatspräsident Erdogan eine Mehrheit. Erdogan hatte die Maßnahme nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt. Er kann seitdem weitgehend per Dekret regieren. (AFP/dpa)