FDP hegt Bedenken gegen Pläne für Uniklinikum in Stuttgart
STUTTGART (tja) - Die FDP warnt davor, ein zusätzliches Uniklinikum in Stuttgart einzurichten. Dort gibt es Überlegungen, im städtischen Krankenhaus in Kooperation mit den Unikliniken Ulm oder Tübingen Mediziner auszubilden.
Aus Sicht des liberalen Wissenschaftsexperten Nico Weinmann wäre das ein möglicherweise teuerer Fehler. „Der Sanierungsstau der vier bestehenden Uniklinik-Standorte Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm in Höhe von über drei Milliarden Euro würde dadurch weiter anwachsen.
In Stuttgart geht man mittlerweile von einem Bauvolumen von 750 Millionen Euro aus, um den Großteil der Bausubstanz am Standort Mitte zu ersetzen“, so Weinmann. Er fürchtet, das Land würde sich an diesen Kosten beteiligen müssen, sollte Stuttgart neuer Uniklinik-Standort
Verschobene Deutschprüfung kostet rund 30 000 Euro
STUTTGART (kab) - Bis Freitag kommender Woche müssen für 40 000 Realschüler im Land neue Abschlussprüfungen in Deutsch gedruckt und ausgeliefert werden. Nach Schätzungen der Druckerei belaufen sich die Kosten hierfür auf 25 000 bis 30 000 Euro, erklärt das Kultusministerium auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Die Prüfung sollte eigentlich am Mittwoch stattfinden. Das Kultusministerium hatte den Termin verschoben, nachdem in einer Gemeinschaftsschule in Bad Urach ein geöffneter Umschlag gefunden wurde, der die Deutsch-Aufgaben enthielt. Wegen des neuen Termins müssen manche Klassenfahrten verschoben werden. Bisher hätten sich vier Schulen gemeldet, sagt eine Ministeriumssprecherin. Derzeit werde erhoben, wie viele Schulen im Land insgesamt betroffen sind. Das Ministerium hatte bereits erklärt, die betreffenden Klassen nicht auf den Kosten sitzen lassen zu wollen.
Meiler Obrigheim wird ganz abgerissen
OBRIGHEIM (lsw) - Letzte Etappe für das einstige Atomkraftwerk Obrigheim im Neckar-OdenwaldKreis: Wie der Energiekonzern EnBW mitteilte, hat Landes-Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Mittwoch die vierte und letzte Abbaugenehmigung überreicht. „Ein weiterer Meilenstein für den Ausstieg aus der Atomkraft in Baden-Württemberg ist erreicht“, meinte der Minister.
500 Millionen Euro für Straßensanierung
STUTTGART (lsw) - In die Sanierung der Autobahnen und Landstraßen im Südwesten werden 2018 über 500 Millionen Euro investiert. Im Fokus stünden Brücken, Tunnel und Schallschutzmauern, teilte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart mit. „Als Rückgrat des Straßennetzes nehmen sie eine zentrale Rolle beim Erhaltungsmanagement ein.“Insgesamt gebe es über 280 neue Baumaßnahmen. Für die Autobahnen gebe es rund 390 Millionen Euro und für Landesstraßen rund 110 Millionen Euro. werden. Die entsprechende Zahlen gehen aus einer Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor.
Die Stuttgarter Pläne stoßen in Ulm und Tübingen auf Kritik. Die bestehenden Kliniken fürchten Nachteile, sollte ein neuer Standort entstehen. Vor allem, weil dann die Landesförderung für die Unikliniken aufgeteilt oder insgesamt erhöht werden müsste. 2017 floßen rund 660 Millionen Euro.
Zuständig für eine Genehmigung wäre das Wissenschaftsministerium. Dieses äußerte sich auf die Anfrage der FDP jedoch nicht konkret zu den Plänen. Es habe lediglich ein erstes Gespräch zwischen den Fakultäten in Ulm und Tübingen sowie dem Stuttgarter Klinikum gegeben. Ein detailliertes Konzept liege dem Ministerium aber noch nicht vor.
Mehrere Hundert Fälle von Hasskriminalität
STUTTGART (lsw) - Bei der Hasskriminalität sind Angriffe aus dem rechten Spektrum nach wie vor das größte Problem. 2017 wurden nach Angaben des Innenministeriums in Stuttgart 564 politisch motivierte Straftaten in der Hasskriminalität erfasst – davon wurden 531 Taten dem rechten Bereich zugeschrieben. Unter Hasskriminalität werden politisch motivierte Straf- und Gewalttaten verstanden, die sich gegen Menschen richten, weil diese einer bestimmten Gruppe angehören – etwa durch ihre Religion, Hautfarbe, Nationalität oder sexuelle Orientierung.
Söder verspricht Milliardenpaket
MÜNCHEN (lby) – Mit einem milliardenteuren Paket für Familien und Pflegende und Tausenden neuen Stellen will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die absolute Mehrheit der CSU im Landtag verteidigen. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl am 14. Oktober kündigte Söder in seiner ersten Regierungserklärung unter anderem ein neues bayerisches Familiengeld für Eltern ein- und zweijähriger Kinder an.