Sollen Flüchtlingskinder draußen bleiben?
Bertold Ummenhofers Vorschlag: Ohne Arbeitserlaubnis kein Kindergartenplatz
VILLINGEN-SCHWENNINGEN (sbo) - Soll Kindern von Asylbewerbern ohne Arbeitserlaubnis der Kindergartenplatz entzogen werden? Mit diesem Vorschlag löste Bertold Ummenhofer von den Freien Wählern am Mittwochabend im Gemeinderat Empörung aus.
Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz begründe sich vorrangig darin, dass die Eltern arbeiten können, so Ummenhofer. Könnten Eltern aber aufgrund einer fehlenden Arbeitserlaubnis ohnehin keiner Tätigkeit nachgehen, sei dieser Anspruch in Zeiten zu knapper Betreuungskapazitäten in VS quasi verwirkt. Die knapp 500 fehlenden Kindergartenplätze in der Doppelstadt motivierten Ummenhofer zu einem sichtlich unpopulären Gedankenspiel.
In der Gemeinderatssitzung brach sich großes Entsetzen bei Ratskollegen bann. Der Gemeinderat der Freien Wähler hatte in seinem Plädoyer klar Prioritäten gesetzt: 100 Kinder von Eltern, die anderswo wohnen, aber hier arbeiten, hätten keine Plätze – „wurde Kindern gekündigt, deren Eltern hier arbeiten aber andernorts wohnen?“, fragte Ummenhofer. Das nämlich dürfe nicht sein – „wir haben nicht nur eine Verantwortung gegenüber den Eltern, sondern auch gegenüber den Arbeitgebern“, stellte er klar.
Nur einen Atemzug später erkundigte sich Ummenhofer nach den Kindern von Asylbewerbern ohne Arbeitserlaubnis. Wenn Kinder, die in diese Gruppe fallen, städtische Kindergärten besuchten, „dann bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass diesen Kindern gekündigt wird“. Er rechne nicht Deutsche gegen Ausländer auf, sondern wer arbeiten darf und wer nicht, stellte Ummenhofer klar, während die Stimmung im MatthäusHummel-Saal sich in Sekunden- schnelle merklich aufgeheizt hatte.
„Doch, das tun Sie“, wetterte beispielsweise der italienische Ratskollege Antonio Piovano aus den Reihen der CDU. Dessen Nebensitzerin Katharina Hirt meldete sich wenig später als Pädagogin, wohl wissend um die Bedeutung der Sprache als Schlüssel zur Integration, sachlich zu Wort: „Kinder mit Sprachproblemen auszugrenzen, ist gesellschaftlich das Ungeschickteste, was wir tun können!“
Oberbürgermeister Rupert Kubon war schnell um Versachlichung der Debatte bemüht. Er wartete im Durcheinander der Emotionen mit Zahlen, Daten und Fakten auf: Die 500 fehlenden Plätze seien demnach relativ zu betrachten. Von den 500 nämlich seien 100 nicht Einwohner Villingen-Schwenningens, von den verbliebenen 400 seien der überwiegende Teil, nämlich etwa 260 Kinder, unter drei Jahre alt – „für sie gibt es den Rechtsanspruch noch gar nicht so lange“. Berücksichtige man, dass bei Erlass des Rechtsanspruchs 2013 noch von 30 bis 35 Prozent Nachfrage ausgegangen worden sei, könne man den damals geschätzten Bedarf heute theoretisch sogar decken. Die Krux: Die Nachfrage liege heute bei etwa 60 Prozent und der Ausbau sei nicht so rasant gestiegen wie die Nachfrage, so Kubon. Was nach diesem Rechenexempel verbleibe, seien 140 Kinder. Das sei dem Umstand erfreulich steigender Kinderzahlen zu verdanken, zu nur sehr begrenzter Zahl seien Flüchtlingskinder darunter.
„Die Flüchtlingsproblematik ist keine Flüchtlingsproblematik“, stellte Stefan Assfalg als Leiter des Amtes für Jugend, Bildung und Sport (Jubis) klar. Vorerst keine Aufnahme externer Kinder mehr Eine ganze Reihe Maßnahmen sei angedacht, um den gestiegenen Bedarf zu decken und die Not zu lindern, versprach OB Rupert Kubon. Und auch Assfalg verlor sich bezüglich der Kinder von andernorts wohnenden, aber in VS arbeitenden Eltern nicht in Allgemeinplätzen: Gekündigt werde diesen nicht, „und wir werden das auch in Zukunft nicht tun“. Allerdings werde man angesichts der aktuellen Knappheit an Betreuungsplätzen auch keine weiteren externen Kinder aufnehmen – so wie andere Kommunen im übrigen auch. In Härtefällen gäbe es notfalls Einzelfallentscheidungen.