Die Stadt wartet weiter auf die Deutsche Bahn
Der Bahnhofskauf hängt an einer Vertragsunterschrift
VS-SCHWENNINGEN (sbo) - Vor mehr als einem Jahr hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadt das Vorkaufsrecht über den Bahnhofsvorplatz in VS-Schwenningen geltend machen soll. Bis heute sind die Verträge jedoch nicht unterschrieben.
Im Februar 2017 diskutierten die Gemeinderatsmitglieder in einer mehrstündigen und hitzigen Debatte darüber, ob dem Gastronomen Jan Christoph Uhl das gesamte Bahnhofsareal verkauft werden soll, oder ob die Verwaltung von ihrem Vorkaufsrecht für den Bahnhofsvorplatz Gebrauch machen soll. Am Ende entschied sich das Gremium einstimmig für den Kauf des Vorplatzes, sicherte dem Investor Uhl jedoch 16 Stellplätze links des Cafés Ostbahnhof zu.
Und seither herrscht Stille beim Thema Bahnhofskauf. Denn noch immer sind die Verträge nicht unterzeichnet und die entsprechend beschlossenen Teilflächen im Grundbuch eingetragen. Dass die Abwicklung hängt, wurde in der Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses am Mittwochabend kurz angerissen. Auf Anfrage erläuterte die städtische Pressesprecherin Madlen Falke: „Für den Abschluss des Kaufes muss ein Vertrag zwischen der Stadt und der Deutschen Bahn geschlossen werden.“Und genau hier hakt es bislang. Grundbucheintrag fehlt Wie Falke betont, habe die Verwaltung nach dem Gemeinderatsbeschluss im Februar vergangenen Jahres „alle Vertragsinhalte erarbeitet und einen Vertragsentwurf an die Bahn geschickt“. Bis heute jedoch stehe deren Rückmeldung aus. „Wir warten etwa seit Herbst 2017 auf eine Antwort“, definiert Falke den Zeitraum. Nach Kenntnissen der Stadtverwaltung sei der Vertrag bei der Deutschen Bahn in Prüfung. Eine zwischenzeitliche Kommunikation über Vertragsinhalte, die eventuell nachgebessert werden müssten, habe es laut Falke aber nicht gegeben. „Wir warten auf die erste Antwort auf unser Angebot“, so Falke.
Solange der gegengezeichnete Vertrag nicht vorliegt, könne der Vorplatzkauf auch nicht abgeschlossen werden. „Ist der Vertrag geschlossen, gehen die verschiedenen Grundstücke in das Eigentum des Käufers über und werden im Grundbuch eingetragen“, schildert Falke die ausstehenden Schritte. Danach sei die Angelegenheit abgeschlossen.
Die Deutsche Bahn konnte sich nicht zu der Angelegenheit äußern, da laut Presseabteilung der „zuständige Sachbearbeiter diese Woche nicht im Haus ist“.