Neue Waffen für die Bundeswehr
Wunschliste der Verteidigungsministerin durchgesickert – Grüne Brugger übt Kritik
BERLIN/RAVENSBURG - Geht es nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), wird die unter Ausrüstungsmängeln leidende Bundeswehr neue Waffen für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag erhalten. Mehrere Medien hatten über eine Liste des Verteidigungsministeriums mit 18 Einzelposten mit einem Bestellwert von jeweils über 25 Millionen Euro berichtet. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Montag in Berlin, dass der Bundestag im Februar eine Liste mit Beschaffungsprojekten erhalten habe.
Den Berichten zufolge soll die Truppe 18 neue Raketenwerfer „MARS II“, sieben Rettungshubschrauber und sechs „Hercules“Transportflugzeuge erhalten. Auch ein Leasingvertrag für die bewaffnungsfähige Kampfdrohne „Heron TP“aus Israel soll enthalten sein. Darauf hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Ob Waffen für die umstrittene Drohne bestellt werden, muss vom Bundestag entschieden werden.
Weitere Rüstungsprojekte sind Gefechtsstände, Fernmeldetechnik für Fregatten und 32 Sattelzugmaschinen für den Waffentransport. Der Schützenpanzer „Puma“soll verbessert und für den Hubschrauber „NH90“soll ein neuer Instandhaltungsvertrag festgezurrt werden.
Mittelfristig wird zudem noch mehr Geld nötig sein, um die Bundeswehr einsatzfähig zu halten. Nach Berechnungen der Regierung werden für die kommenden 15 Jahre insgesamt 130 Milliarden Euro benötigt.
Die aktuellen Projekte sind größtenteils nicht neu, doch diesmal will sie von der Leyen umsetzen. „Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Bundeswehr und die Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber unseren Partnern“, so die CDU-Politikerin. Dass der Wunschzettel jetzt publik wurde, dürfte damit zu tun haben, dass die Haushaltsverhandlungen in die heiße Phase gehen. Denn die Finanzierung ist nicht gesichert und die Liste vorläufig, wie die Beamten des Ministeriums schreiben. Was angeschafft werde, hänge „davon ab, wann und mit welcher Finanzausstattung das Haushaltsgesetz verkündet wird“. Am 2. Mai geht der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ins Kabinett.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages stellte sich hinter die Ministerin. „Wenn jetzt nicht zusätzliches Geld in die Truppe und ihre Ausrüstung fließt, können wir die überfälligen Trendwenden vergessen – sowohl beim Personal als auch beim Material“, sagte Hans-Peter Bartels (SPD) am Montag.
Kritik kam von der Opposition. Die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sagte zur „Schwäbischen Zeitung“, dass es auf der Liste „natürlich sinnvolle Projekte gibt, gleichzeitig gibt es aber auch eine Reihe von hoch umstrittenen Projekten“. Von der Leyen setze wie „schon oft die falschen Prioritäten“, so Brugger.
RAVENSBURG - Mit Anschaffungswünschen im hohen dreistelligen Millionenbereich geht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in die Haushaltsverhandlungen. Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger erläutert im Gespräch mit Ulrich Mendelin, warum mehr Geld die Probleme der Bundeswehr aus ihrer Sicht nicht lösen wird. Die Bundesverteidigungsministerin fordert mehr Geld – unter anderem für Rettungshubschrauber, Transportflugzeuge, Raketenwerfer und Drohnen. Setzt sie die richtigen Schwerpunkte? Natürlich gibt es auf der Liste auch sinnvolle Projekte, ob das der Kauf von Rettungshubschraubern oder die Bekleidung von Soldatinnen und Soldaten ist. Gleichzeitig gibt es aber auch eine Reihe von hoch umstrittenen Projekten. Ursula von der Leyen hat schon oft die falschen Prioritäten gesetzt, weil für sie nicht die Notwendigkeiten der Bundeswehr, und auch nicht die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausschlaggebend sind, sondern oft ihr Prestigedenken oder auch die Wahlkreiswünsche einzelner Koalitionsabgeordneter. Können Sie für Letzteres ein Beispiel nennen? Ursula von der Leyen hat das Hochrisikoprojekt Meads wiederbelebt, ein Luftabwehrsystem. Das hatte ihr Vorgänger Thomas de Maizière aus guten Gründen beendet, weil in der Entwicklung schon viel Steuergeld versenkt wurde. Da haben einzelne Koalitionsabgeordnete mit Blick auf ihre Wahlkreise versucht, Druck auszuüben. Dieses Projekt droht mehrere Milliarden Euro zu verschlingen, weil es mit hohen Risiken behaftet ist. Zugleich haben sich die europäischen Partner für andere Lösungen entschieden, was auch die Zusammenarbeit in dem Bereich erschweren wird. Ein wichtiger Punkt ist die geplante Beschaffung israelischer HeronTPKampfdrohnen, die aber ohne Waffen geliefert werden. Ist damit eine Vorentscheidung dafür gefallen, dass die Bundeswehr irgendwann Kampfdrohnen einsetzt? Drohnen sind zu Recht ein hoch umstrittenes Waffensystem, das von vielen Staaten jenseits des Völkerrechts eingesetzt wird. Wir als Grüne haben uns klar gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen. Natürlich braucht es auch im Bereich Aufklärung gute Fähigkeiten. Man könnte ja die Aufklärungsdrohnen, die wir schon geleast haben, weiter nutzen – hier aber wurde bewusst entschieden, den Weg für die Beschaffung von Kampfdrohen zu ebnen. Wenn man die Ministerin konkret fragt, für welche Aufträge und Prioritäten der Bundeswehr denn Kampfdrohnen angeschafft werden sollen, sind ihre Antworten sehr dünn. Zuletzt war immer wieder von eklatanten Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr die Rede. Frau von der Leyen argumentiert, mehr Geld sei nötig, um Deutschlands Verlässlichkeit als Partner zu belegen. Wie sehen Sie das? Das ist eine Ablenkungsdebatte, die Ursula von der Leyen führt, um darüber hinwegzutäuschen, dass im Rahmen der Bundeswehrreform große Fehler begangen worden sind. Statt sich damals die Frage zu stellen: Was sind denn die Fähigkeiten der Bundeswehr, die sie für die Zukunft braucht, hat sie unkritisch die Reform ihrer Vorgänger übernommen und so getan, als ob mehr Geld alle Probleme heilen würde. So verschleppt und verschärft sie die Probleme der Bundeswehr, statt sie nachhaltig zu lösen.