Aserbaidschan-Affäre: CDU-Politikerin unter Druck
STRASSBURG (dpa) - Nach der Veröffentlichung eines Berichts über Korruption und moralisches Fehlverhalten im Europarat gerät die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz weiter unter Druck. Die Politikerin war bis Ende 2017 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Ihr wird vorgeworfen, über Umwege Geld aus Aserbaidschan bekommen zu haben. Diesen Interessenskonflikt habe sie nicht offengelegt, bevor sie als Wahlbeobachterin ins Land gereist sei. Von mehreren Seiten wurden Forderungen laut, sie solle ihr Bundestagsmandat niederlegen. Die Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern wies die Vorwürfe zurück. Der Europarat ist keine Institution der EU, sondern eine eigenständige internationale Organisation.
Kosten für Polizeieinsätze: DFL soll in Fonds einzahlen
MAINZ (dpa) - Die Länder Bremen und Rheinland-Pfalz wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) künftig an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt wird. Dafür brachten Bremens Innensenator Ulrich Mäurer und der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) ein Fondsmodell ins Spiel, das Abrechnungen zu einzelnen Spielen überflüssig machen soll. In den Fonds solle die DFL jährlich eine zweistellige Millionensumme zahlen, sagte Mäurer. Mit dem Geld solle ein Teil der Mehrkosten bezahlt werden, die der Polizei bei Hochrisikospielen entstehen.
Habeck will Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte
BERLIN (dpa) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will Wegwerfprodukte aus Kunststoff über eine neue Steuer teurer machen. „Wir brauchen eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „So lässt sich eine Lenkungswirkung erreichen.“