Französische Nationalversammlung verabschiedet verschärftes Asylgesetz

Nach einer 61-stündigen heftigen Debatte hat die französische Nationalversammlung am Sonntagabend in erster Lesung ein umstrittenes Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. 228 Abgeordnete stimmten für die Maßnahmen, 139 dagegen. Es gab 24 Enthaltungen. Nach Angaben von Innenminister Gérard Collomb zielt das Gesetzespaket auf eine „kontrolliertere“Einwanderung ab. Die Frist für die Einreichung eines Asylantrags etwa wird von 120 auf 90 Tage verkürzt. Zudem sollen Asylanträge künftig innerhalb von sechs Monaten statt wie bisher in elf Monaten bearbeitet werden. Asylbewerber sollen überdies auch weniger Zeit haben, gegen einen negativen Bescheid Widerspruch einzulegen. Abgelehnte Asylbewerber können bis zu 90 Tage lang in Haft genommen werden – doppelt so viele Tage wie vorher. Abschiebungen werden erleichtert. Gegen den Gesetzesentwurf hatte es in Frankreich massive Proteste gegeben. Möglich wurde die Verabschiedung des Gesetzespakets in der Nationalversammlung vor allem durch die Unterstützung der Regierungspartei von Staatschef Emmanuel Macron, La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung). Die Regierung begründet die Novelle mit gestiegenen Flüchtlingszahlen: 2017 hatte Frankreich mehr als 100 000 Asylanträge registriert, 17 Prozent mehr als 2016. Im EU-Schnitt aber halbierte sich die Zahl der Bewerber. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „gefährlichen“Gesetz, das Migrantenrechte aushöhle. (AFP)