„Otto Schoch liegt falsch“
Bürgermeister Joachim Löffler über die Vorwürfe zum geplanten Ärztehaus in Liptingen
EMMINGEN-LIPTINGEN - Vor über einer Woche haben die Gemeinderäte Angelika Störk (Frauen initiativ) und Otto Schoch (Freie Wähler) die Gemeindeverwaltung von Emmingen-Liptingen wegen eines Meinungswechsels zum Thema „Ärztehaus“in Liptingen stark kritisiert (wir berichteten). Im Gespräch mit Simon Schwörer nimmt Bürgermeister Joachim Löffler Stellung zu den Anschuldigungen. Herr Löffler, der neue Investor will komplett selbst bauen. Das war ursprünglich anders geplant. Der Gemeinderat ist das oberste Organ einer Gemeinde und hat diese Entscheidungen zu treffen. Und der Gemeinderat hat das beschlossen. Otto Schoch liegt also falsch, dass die Verwaltung umgefallen sei. Ich bin ja beauftragt worden, mit einem Investor in Gespräche einzutreten, Konditionen zu klären und dem Gemeinderat zu berichten. Und wenn der Investor sagt, ich möchte selber bauen, dann muss ich das dem Gemeinderat sagen. Der Gemeinderat hätte dann die Chance zu sagen: „In dem Fall wollen wir Mangold Invest nicht.“Aber er hat ja das Gegenteil gesagt: „Okay, das passt uns eigentlich auch.“ Gab es einen Alternativinvestor? Es ist in der Tat so, dass ganz kurz vor der Sitzung bei mir ein Alternativinvestor aufgeschlagen hat, auf Vermittlung von Herrn Schoch. Davon habe ich dem Gemeinderat berichtet. Aber wir haben auch die Zeit im Kopf. Denn wenn ich jetzt wieder neue Prüfungen mache, gehen vier Wochen ins Land, bevor ich überhaupt etwas höre. Und gerade Herr Schoch ist immer der, der kritisiert, dass ihm alles zu langsam geht. Dann hätte er den Investor vier Wochen früher bringen müssen. Das wäre ja auch eine Möglichkeit gewesen. Zudem wollte man auch nicht, das Mangold Invest abspringt. Das hätte ja sein können und bei uns im ländlichen Raum stehen die Investoren nicht Schlange. Warum wurde der Beschluss für diesen Investor nichtöffentlich gefasst? Wenn mir der Investor nicht freigibt, seinen Namen zu nennen, bis alles eingetütet ist, dann möchte ich das auch beachten, sonst ist er weg. Und genau das, was Mangold befürchtet hat und was auch ich gesehen habe als Problem, das haben jetzt Schoch und Störk thematisiert. Die sagen: „Klar, er ist nur Investor, damit er den Schlatterhof kriegt.“Aber das ist eben nicht so. Genau deshalb sollte keine persönliche Debatte erfolgen, weil wir genau gewusst haben, dass die dann darauf aufsitzen. Es ist ihr gutes Recht, das dürfen sie machen. Aber ich würde sie erleben wollen, wenn man ihren Namen mit solchen Dingen in Verbindung bringt. Gibt es schon Pläne, was mit den 250 000 Euro passiert, die jetzt im Haushalt eingespart werden? Nein, es gibt noch keinen Plan, wo die 250 000 Euro hingehen. Wir haben ja einen Haushalt mit 15 Millionen Euro jedes Jahr. Da kommen immer unvorhergesehene Dinge dazu oder es fallen Dinge weg. Oder sie verschieben sich, wie zum Beispiel der Breitbandausbau. Da haben wir im letzten Jahr über eine Million finanziert gehabt, das ist gar nicht zum Bau gekommen. Das wird dieses Jahr gemacht. Otto Störk sprach sich für ein kommunales Ärztehaus aus, um den Arzt zu subventionieren. Ist das schwieriger, wenn es in Privathand ist? Gar nicht. Der Investor wird am Schluss, wenn die Gemeinde Mieter ist, seinen Mietpreis festlegen. Und ich werde dann als Untermieter Herrn Kaufmann (Anm. d. Red.: Jürgen Kaufmann ist Hausarzt in Emmingen-Liptingen.) reinnehmen und einen anderen Mietpreis ausmachen, als ich an den Investor zu zahlen habe. Mit einem Teileigentum hätte ich rechnerisch auch eine Miethöhe, die ich erreichen muss und die wir subventionieren würden. Für den Schlatterhof wird ein neuer Bebauungsplan aufgestellt. Wie lange war das schon in Planung? Wir sind schon über ein Jahr an der ganzen Geschichte dran. Der Bebauungsplan ist notwendig, weil das Landratsamt gesagt hat: Das könnt ihr nicht über einen Außenbereichsfall konstruieren, der ist nicht privilegiert. Aber um einen Bebauungsplan zu konstruieren, muss man einen Flächennutzungsplan haben. Der muss aber erst aufgestellt werden. Jetzt läuft ein sogenanntes Parallelverfahren.