Kurz berichtet

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Streit um Werbeverbot für Abtreibungen geht weiter

BERLIN (AFP) - Im Koalitionsstreit über das Werbeverbot für Abtreibungen haben sich die Fronten verhärtet. Die Union wies ein Ultimatum der SPD-Spitze als „nicht akzeptabel“zurück, wonach eine Einigung über Paragraf 219a bis zum Herbst erzielt werden müsse. Am Mittwoch wollen sich Justizministerin Katarina Barley (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) treffen.

AfD-Mann kandidiert nicht für Bezirkstag

FREISING (AFP) - Der bayerische AfD-Politiker Markus Schirling zieht Konsequenzen aus dem Vorwurf, er habe vor vier Jahren auf der Zugspitze den Hitlergruß gezeigt und sich dabei fotografieren lassen. Schirling, der Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes FreisingPfaffenhofen ist, verzichtet auf eine Kandidatur für den Bezirkstag. Schirling habe aus freien Stücken seinen Rücktritt von der Kandidatur bekanntgegeben, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes, Tobias Teich.

Abschiebungsverbot für Ex-Leibwächter Bin Ladens

DÜSSELDORF (dpa) - Ein in Bochum lebender früherer Leibwächter des getöteten Terrorchefs Osama bin Laden kann auch weiterhin nicht nach Tunesien abgeschoben werden. Es gebe ein Abschiebungsverbot im Fall Sami A., teilte die nordrhein-westfälische Landesregierung in Düsseldorf mit.

Deutscher Islamistin droht im Irak nicht die Todesstrafe

BAGDAD (dpa) - Die deutsche Islamistin Lamia K. muss im Irak nicht mehr die Todesstrafe wegen Zugehörigkeit zur Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) fürchten. Die Strafe der Frau mit marokkanischen Wurzeln wurde vom zentralen Strafgericht in Bagdad im Berufungsverfahren in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt – dies entspricht im Irak 20, bei guter Führung 15 Jahren. Im Januar war sie zum Tod verurteilt worden.