Grüne und CDU in der Krise

STUTTGART (tja) - Die Stimmung zwischen den Stuttgarter Regierungspartnern Grüne und CDU wird zunehmend schlechter. Jüngster Anlass war am Mittwoch die Wahl der Landtags-Vizepräsidentin. Das Amt sollte im Einvernehmen beider Parteien an die CDU gehen. Doch deren Kandidatin Sabine Kurtz fiel im ersten Wahlgang durch. Erst im zweiten setzte sie sich gegen den AfD-Gegenkandidaten Heiner Merz durch. Zuvor hatte Grünen-Parteichef Oliver Hildenbrand seiner Fraktion geraten, Kurtz nicht zu wählen. Grund waren deren Äußerungen über Homosexualität. Die CDU sprach später von einem „schlimmen Foul“des Koalitionspartners.

Andreas Binder (Foto: Thomas Warnack) übernimmt zum 1. Mai die Leitung der Landeserstaufnahmestelle in Sigmaringen. Die Aufgabe kennt der 60jährige Albstädter bereits – er hat zuletzt die Erstaufnahme in Meßstetten (Zollern-AlbKreis) geleitet und schließlich abgewickelt. In Sigmaringen will Binder Ideen aus Meßstetten übernehmen – unter anderem soll ein Ältestenrat unter den Bewohnern gebildet werden, der dann auch Regeln für das Zusammenleben aufstellen soll. Binders Vorgänger Fabian Heilmann wechselt ins Regierungspräsidium nach Tübingen.

Neu im Amt ist auch Wolfgang Merk als Ombudsmann für die Erstaufnahme von Flüchtlingen im Regierungsbezirk Tübingen. Merk, der vor seiner Pensionierung Verwaltungschef der Ulmer Polizei war, ist damit neutraler Ansprechpartner für Fragen rund um die LEA. (ume)