Bundesregierung bestätigt Abschiebeflug nach Kabul

BERLIN/DÜSSELDORF (epd) - Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch in Berlin einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan bestätigt. Eine Sprecherin teilte mit, an Bord des Flugzeugs hätten sich 21 Männer befunden; 15 Straftäter, zwei Gefährder und vier Männer, die hartnäckig eine Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigert hätten. Bei den Straftaten handele es sich unter anderem um versuchten Totschlag oder gefährliche Körperverletzung.

Erstes Asylzentrum könnte schon im August öffnen

BERLIN (dpa) - Die ersten der geplanten Asyl- und Abschiebezentren sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in vier bis fünf Monaten ihre Arbeit aufnehmen. „Ich will, dass wir sie im August, September in Betrieb nehmen“, sagte Seehofer am Mittwoch.

Renten steigen um mehr als drei Prozent

BERLIN (dpa) - Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentner in Deutschland werden zum 1. Juli um mehr als drei Prozent steigen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung des Sozialministeriums. Im Westen erhöhen sich die Renten um 3,22 Prozent, im Osten um 3,37 Prozent. Die Rentensteigerung geht vor allem auf die gute Konjunktur zurück.

Viele Asyl-Entscheidungen werden erneut überprüft

BERLIN (dpa) - Das Bundesinnenministerium verspricht gründlichere Asylprüfungen. Es würden nun zehn Prozent noch einmal angeschaut, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), am Mittwoch nach Angaben aus Teilnehmerkreisen im Innenausschuss des Bundestages. Das Augenmerk liegt dabei auf möglichen Verfahrensfehlern. Als Konsequenz aus dem Skandal um die Außenstelle in Bremen werden 4500 Fälle noch einmal auf den Prüfstand gestellt.