Streit zwischen Israel und Iran eskaliert
Tel Aviv bezichtigt Teheran der Lüge – Atomenergiebehörde widerspricht Anschuldigung
TEL AVIV/LIMASSOL (dpa/wra) - Die Sorge vor einem Krieg zwischen Israel und Iran wächst. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu warf der Führung in Teheran am Montagabend in einer dramatischen Präsentation vor, sie habe umfangreiches Know-how zum Atomwaffenbau heimlich aufbewahrt – für einen möglichen künftigen Gebrauch. Iran wies dies zurück.
Während Netanjahu wie erwartet Unterstützung der USA erhielt, reagierten die Bundesregierung wie die EU mit Zurückhaltung und Skepsis. Für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gibt es keine Beweise, dass Iran das Atomabkommen von 2015 gebrochen hat.
Auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien verteidigte das Abkommen. In einer Stellungnahme vom Dienstag verwies sie auf ihren Abschlussbericht, wonach sie seit 2009 keine glaubwürdigen Hinweise mehr darauf hatte, dass Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitete.
Zuvor hatten Raketenangriffe in Syrien die Sorge vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Israel und Iran geschürt. Bei den Angriffen wurden der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge mindestens 26 Menschen getötet und 60 weitere verletzt. Syrische Staatsmedien vermuteten Israel hinter den Angriffen, die iranischen Stellungen gegolten hätten. Bei dem Angriff am späten Sonntagabend auf ein Waffenlager sollen 200 Raketen zerstört worden sein. Iran ist neben Russland wichtigster Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Iran hat Berichten zufolge seine militärische Präsenz in dem nördlichen Nachbarland Israels zuletzt ausgebaut und viele Waffen nach Syrien geschickt. Israel hatte in den vergangenen Monaten deshalb immer wieder Angriffe gegen Ziele in Syrien geflogen. Nach einem Angriff im April, bei dem auch sieben Iraner getötet wurden, drohte Irans Regierung mit Vergeltung.
PARIS (dpa) - Schwere Ausschreitungen schwarz gekleideter Vermummter haben die Pariser Gewerkschaftsdemonstration zum 1. Mai überschattet. Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 1200 Vermummte auf der Demonstrationsroute in der französischen Hauptstadt. Aus ihren Reihen flogen Steine und andere Wurfgeschosse auf die Polizei. Ein Restaurant, ein Autogeschäft und eine Baumaschine wurden nach Polizeiangaben beschädigt. Auch Brandsätze seien eingesetzt worden.
Fernsehbilder zeigten unter anderem brennende Mülltonnen und beschädigte Bushäuschen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und nach Angaben des Senders BFMTV auch Tränengas ein. Die französische Nachrichtenagentur AFP meldete unter Berufung auf eine vorläufige Bilanz der Polizei, dass rund 200 Personen festgenommen worden seien, die dem „schwarzen Block“zugerechnet werden. Dieser Begriff bezeichnet in der Regel gewaltbereite Aktivisten aus dem linksextremen Spektrum.
Innenminister Gérard Collomb verurteilte die Gewalttaten am Rande der Kundgebung. „Alles wird getan, um diese schweren Störungen der öffentlichen Ordnung zu beenden und die Urheber dieser unerhörten Taten aufzugreifen“, erklärte er auf Twitter. In der Türkei hat die Polizei bei Demonstrationen zum ersten Mai in der Metropole Istanbul mehr als 65 Menschen festgenommen. 56 davon seien am Dienstag im Stadtteil Besiktas in Gewahrsam genommen worden, als sie in Richtung Taksim-Platz marschieren wollten, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete.
Die Behörden hatten Demonstrationen zum 1. Mai in Istanbul weitgehend untersagt und nur Versammlungen im asiatischen Stadtteil Maltepe weit außerhalb des Stadtzentrums genehmigt. Dort versammelten sich Tausende Menschen. Auch in der Hauptstadt Ankara, der Küstenstadt Izmir und der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir gab es Kundgebungen.
In Berlin und Hamburg sind Tausende Linke und Linksextreme am Abend des 1. Mai in Berlin und Hamburg gegen Kapitalismus, Rüstungsexporte und Rassismus auf die Straße gegangen. Zu den traditionellen „revolutionären 1. Mai-Demonstrationen“versammelten sich nach Polizeiangaben in Berlin-Kreuzberg anfangs rund 1500 Menschen, anschließend nahmen die Teilnehmerzahlen zu. In Hamburg kamen bei nasskaltem Wetter rund 2200 Demonstranten zusammen. Bis zum Abend blieb es zunächst friedlich. Allein in Berlin waren 5300 Beamte im Einsatz.