Ressortabstimmung zur veränderten Polizeistruktur zieht sich hin
STUTTGART (lsw) - Die ressortübergreifende Abstimmung für Korrekturen an der Polizeireform zieht sich hin. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“. Der Gesetzentwurf solle aber noch vor der Sommerpause ins Kabinett, sagte der Sprecher. Damit sei der Zeitpunkt der Umsetzung zum 1. Januar 2020 nicht gefährdet. Das Kabinett hatte bereits im Juli 2017 Eckpunkte von CDU-Innenminister Thomas Strobl (Foto: dpa) beschlossen. Die Korrekturen sehen vor, dass die Zahl der Polizeipräsidien zum 1. Januar 2020 von derzeit 12 auf 13 steigen soll. Während in Ravensburg und Pforzheim zwei neue Präsidien entstehen, fällt das Präsidium in Tuttlingen weg. Mit der Reform korrigiert Grün-Schwarz die Polizeistruktur, die unter Grün-Rot in
50-Jähriger muss wegen Kinderpornos ins Gefängnis
HECHINGEN (lsw) - Ein 50-jähriger Verwalter eines Kinderporno-Forums ist vor dem Landgericht Hechingen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er sich unter anderem der bandenmäßigen Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornografie schuldig gemacht hat. Der Mann aus dem Zollernalbkreis hatte unter dem Decknamen „Commander“im Darknet Bilder und Videos verschickt – laut Staatsanwalt „teilweise härteste Kinderpornografie“. Der Verteidiger des Mannes verlas zum Prozessauftakt eine Erklärung, wonach der Angeklagte alle Taten einräumt und bereut. Sein Mandant habe in der Haft erkannt, „welche abscheulichen Taten an den Kindern verübt wurden“, sagte der Anwalt. Über 8000 kinder- und jugendpornografische Dateien fanden Ermittler auf den Festplatten des Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert, der Verteidiger zwei Jahre und neun Monate.
Verkehrsministerium plant keine Hitze-Tempolimits
STUTTGART (lsw) - Das Verkehrsministerium will Tempolimits auf besonders hitzeanfälligen Autobahnabschnitten mit Betonfahrbahnen in diesem Sommer verhindern. Um ein Aufplatzen einzelner Autobahnabschnitte zu vermeiden, sei 2016 ein umfangreiches Sanierungsprogramm aufgelegt worden, teilte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mit. „Es wurden bereits Arbeiten im Umfang von rund 200 Millionen Euro umgesetzt.“Neben den erfolgten Fahrbahndeckensanierungen sollen voraussichtlich noch vor Beginn der Hitzeperiode an allen erforderlichen Stellen sogenannte Dehnungsstreifen eingefräst werden. Sie sollen die Spannungen aufnehmen, weil ältere Betonfahrbahnen bei Temperaturen von über 30 Grad aufplatzen können. Hermann sagte: „Wir gehen daher davon aus, dass es dieses Jahr keine hitzebedingten Geschwindigkeitsbeschränkungen geben wird.“In der Vergangenheit hatte es zeitweise bei Hitzeperioden auf betroffenen Autobahnabschnitten immer ein Tempolimit von 80 Stundenkilometern gegeben. Kraft getreten war und an der es teils scharfe Kritik gab. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder meinte: „Die geplanten Korrekturen der grün-schwarzen Landesregierung zur Polizeistrukturreform entwickeln sich immer mehr zu einem Desaster.“Dass sich die Abstimmung unter den Ministerien hinziehe, lasse nichts Gutes erwarten. Er bezweifelte, dass die Korrekturen wie geplant Anfang 2020 in Kraft treten können. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück: „Wir arbeiten hier objektiv, ideologiefrei und zielorientiert.“Deshalb nehme man sich Zeit für eine umfassende Ressortabstimmung. „Gleichzeitig bereiten wir ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren vor, damit alle Mitarbeiter, die von der Reform betroffen sind, bestmöglich in die Strukturveränderungen eingebunden sind.“
Verkehrsministerium hält an Dieselfahrverboten fest
STUTTGART (lsw) - Trotz Widerstandes des schwarzen Koalitionspartners hält das Landesverkehrsministerium an Fahrverboten für ältere Dieselautos in Stuttgart fest. Ein Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, man werde um Verkehrsbeschränkungen nicht herumkommen – auch wenn eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen zur Luftreinhaltung geplant seien. Dabei geht es etwa um die Aufstockung der Landesförderung für Elektromobilität, von der Firmen und Kommunen profitieren. Zudem sollen Busse und Bahnen in der Region Stuttgart billiger und attraktiver werden. Die CDU glaubt, man könne trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar Fahrverbote in der Stuttgarter Innenstadt zur Luftreinhaltung vermeiden. Hingegen sieht das Verkehrsministerium da keinen Spielraum. Die Eckpunkte für einen neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart müssen durchs Kabinett. Noch wartet die grün-schwarze Landesregierung auf die schriftliche Urteilsbegründung. Das Thema könnte im Frühsommer ernst werden – erste Fahrverbote drohen 2019. Die geplanten Fahrverbote für Diesel gelten als weitere große Bewährungsprobe für die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Hoher Sachschaden durch Brand bei Leutkirch
LEUTKIRCH (lsw) - Beim Brand eines landwirtschaftlichen Anwesens bei Leutkirch ist ein Sachschaden in Höhe von etwa einer halben Millionen Euro entstanden. Verletzt wurde niemand durch das Feuer am frühen Dienstagmorgen, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Feuerwehr brachte den Brand nach Stunden unter Kontrolle. Der Stallbereich des Anwesens sei völlig abgebrannt. Das Feuer habe aber auch auf den Wohnbereich übergegriffen. Wie es zu dem Brand kam, war zunächst nicht klar.