Kurz berichtet

Polizei nimmt AfD-Politiker Reil bei Demo in Gewahrsam

ESSEN (dpa) - Die Polizei hat den AfD-Politiker Guido Reil bei einer Mai-Demonstration in Essen in Gewahrsam genommen. Das bestätigte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Der Beisitzer im AfDBundesvorstand habe eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds besucht und sei von Polizisten kontrolliert worden. Bei einem seiner Sicherheitsleute fanden die Beamten demnach mehrere nach dem Versammlungsgesetz verbotene Gegenstände, unter anderem Pfefferspray. Daraufhin sei dem Politiker ein Platzverweis ausgesprochen worden. Als er der Anordnung nicht nachgekommen sei, habe man ihn dem Gewahrsam zugeführt. Wann Reil daraus entlassen werde, stand nach Angaben der Polizei am Mittag noch nicht fest. Das Onlineportal „Der Westen“hatte zuerst berichtet.

Facebook darf Beleidigung gegen Weidel nicht verbreiten

HAMBURG/BERLIN (dpa) - Facebook darf die beleidigende Äußerung eines Nutzers gegen AfDFraktionschefin Alice Weidel nach einer Gerichtsentscheidung nicht weiter in Deutschland verbreiten. Dies sei dem sozialen Netzwerk per einstweiliger Verfügung untersagt worden, teilte das Landgericht Hamburg am Montag mit. Bei Zuwiderhandlungen droht laut Gesetz ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro.

Bundesregierung will höhere Soforthilfe für Terroropfer

DÜSSELDORF (AFP) - Die Hinterbliebenen von Terroropfern in Deutschland sollen in Zukunft deutlich höhere Hilfszahlungen erhalten. „Der Anschlag vom Breitscheidplatz im Dezember 2016 hat gezeigt, dass gerade hier viel verbessert werden muss“, sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), der „Rheinischen Post“. Die bisherigen Zahlen sollen verdreifacht werden. Bisher bekommen Angehörige beim Verlust eines Kindes, eines Elternteils oder des Ehegatten eine pauschale Soforthilfe von 10 000 Euro.