EU im Handelsstreit mit Trump uneinig
BRÜSSEL (AFP) - Im Handelsstreit mit den USA hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch noch einmal die Haltung der EU deutlich gemacht: „Wir weigern uns, unter Drohungen zu verhandeln“, sagte der Luxemburger im EuropaParlament in Brüssel. Diese harte Linie gegenüber US-Präsident Donald Trump vertreten aber längst nicht alle in der EU. Insbesondere aus Deutschland, aber auch aus Frankreich sind versöhnlichere Töne zu hören.
Schon bevor Trump die Verlängerung der Ausnahmeregelung bekanntgab, hatte die Bundesregierung Bereitschaft für Verhandlungen signalisiert. Bei ihrer Visite in Washington warb Bundeskanzlerin Angela Merkel Medienberichten zufolge für ein Industriezollabkommen
Wirtschaft der Eurozone wächst deutlich langsamer
LUXEMBURG (AFP) - Das Wirtschaftswachstum in den Ländern der Eurozone hat sich zu Jahresbeginn deutlich verlangsamt. Wie das Europäische Statistikamt Eurostat mitteilte, wuchs das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal nach einer ersten vorläufigen Schätzung im Vergleich zum Vorquartal nur um 0,4 Prozent. In den drei vorangehenden Quartalen hatten die Euroländer ein Wachstum von jeweils 0,7 Prozent verzeichnet.
Opel: Abwanderungswillige dürfen vorerst nicht gehen
RÜSSELSHEIM (dpa) - Beim Autobauer Opel werden abwanderungswillige Beschäftigte derzeit daran gehindert, das Unternehmen zu verlassen. Der Betriebsrat hat wie angekündigt rund 70 Aufhebungsverträgen nicht zugestimmt, die zum 1. Mai greifen sollten. Die Leute seien damit vorerst weiter bei Opel beschäftigt. Der Betriebsrat kritisiert die Abfindungen für jüngere Betriebsangehörige, mit denen Opel eine ungenannte Zahl Beschäftigter loswerden will. Das Unternehmen möchte das Programm weiterhin anbieten, während die Arbeitnehmer es stoppen wollen. auf Basis des eingefrorenen Freihandelsabkommens TTIP. Auch aus Paris hieß es am Dienstag, Frankreich sei bereit, mit den Vereinigten Staaten und seinen anderen Partnern zusammenzuarbeiten, um „schnelle und angemessene Lösungen“zu finden.
„Handelspolitik fällt in den Kompetenzbereich der EU“, mahnten am Dienstag indes der deutsche Grünen-Abgeordnete im Europa-Parlament Sven Giegold und sein französischer Kollege Yannick Jadot in einem gemeinsamen Brief an Handelskommissarin Malmström. „Deshalb sind wir überrascht, dass Macron und Merkel in Amerika verhandeln, während die Europäische Kommission sich öffentlich überraschend zurückhält“, erklärten die GrünenPolitiker.
Arbeitgeber fordern niedrigere Sozialversicherungsbeiträge
BERLIN (sz) - Die Arbeitgeber drängen darauf, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich zu senken, und lehnen den Vorschlag von SPD-Chefin Andrea Nahles ab, die Rücklagen in die Qualifikation von Arbeitnehmern zu investieren. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, forderte im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung „so schnell wie möglich und um mehr als 0,3 Prozentpunkte zu senken“. Alles andere wäre enttäuschend, so Kampeter.
Arbeitslosigkeit in Europa auf niedrigstem Stand seit 2008
LUXEMBURG (AFP) - Die Arbeitslosigkeit in Europa ist im März erneut leicht gesunken und bleibt auf dem niedrigsten Stand seit September 2008. Wie das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte, sank die Zahl der Erwerbslosen in der EU um 94 000 auf rund 17,5 Millionen, davon rund 13,8 Millionen in der Eurozone. Saisonbereinigt lag die Arbeitslosenquote im März wie bereits im Februar bei 7,1 Prozent in der EU und bei 8,5 Prozent in den Euro-Ländern.
Wirtschaft verlangt höhere EU-Ausgaben für Forschung
BERLIN (AFP) - Die deutsche Wirtschaft hat enttäuscht auf den Vorschlag der EU-Kommission für den europäischen Haushalt im kommenden Jahrzehnt reagiert. Damit verliere Europa gegenüber seinen internationalen Wettbewerbern weiter an Boden, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung müsse sich in Brüssel für „spürbar höhere Ausgaben für Industrieforschung und Schlüsseltechnologien“einsetzen. In der EU würden derzeit nur knapp zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Innovation investiert, erklärte der BDI. In Japan seien es 3,6 Prozent, in den Vereinigten Staaten 2,7 Prozent.