Merkel: „Schlechte Nachricht für die Welt“
US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran gefährde internationale Zusammenarbeit
MÜNSTER /WASHINGTON/ BERLIN US-Präsident Donald Trumps einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran hat nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vertrauen in die Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft erschüttert. Wenn man international nicht mehr kooperiere, „dann macht eben jeder, worauf er Lust hat. Dann ist das eine schlechte Nachricht für die Welt“, sagte die CDU-Politikerin beim Katholikentag in Münster. Man müsse klären, wie das Abkommen ohne Amerika „am Leben erhalten“werden könne.
Merkel sprach telefonisch mit Irans Präsident Hassan Ruhani und dem russischen Staatschef Wladimir Putin, um Möglichkeiten auszuloten, wie das Atomabkommen beibehalten werden kann. Merkel deutete aber an, dass die Erfolgsaussichten sehr gemischt sind. „Wir hoffen das, aber da spielen viele Dinge eine Rolle.“Am Dienstag sollen in der Sache die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Brüssel mit der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und dem iranischen Außenamtschef Dschawad Sarif zusammentreffen.
Sicherlich sei das Abkommen nicht ideal, sagte Merkel. „Trotzdem glaube ich, dass es nicht richtig ist, ein Abkommen, das verabredet wurde, über das man dann im UN-Sicherheitsrat abgestimmt hat, einstimmig es gebilligt hat, dass man ein solches Abkommen einseitig aufkündigt. Das verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung.“
Für Außenminister Heiko Maas ist das transatlantische Verhältnis indes nicht erst seit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen berührt. „Der Wandel, den die USA durchlaufen, hat schon lange auch das transatlantische Verhältnis erfasst“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Auch Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, sieht die Entwicklung kritisch. „Die gesamte amerikanische Politik in Nahost birgt die Gefahr der Eskalation der Konflikte. Das reicht vom Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bis zu dem Ansatz, die arabisch-sunnitische Welt gegen Iran aufzustellen“, sagte er am Freitag zur „Schwäbischen Zeitung“.
Zudem würden die US-Sanktionen, die demnächst wieder eingeführt werden sollen, europäische Unternehmen dazu bringen, „ihr wirtschaftliches Engagement in Iran erst gar nicht zu beginnen oder es herunterzufahren oder gar einzustellen“, so Röttgen. Auch könnten die Sanktionen Einfluss auf Firmen haben, die bereits in Iran tätig sind. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte hierzu, dass es für dieses Problem keine einfache Lösung gäbe: „Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen.“
ERFURT (dpa) - Der Deutsche Ärztetag hat die Bundesländer aufgefordert, rasch für mehr Medizin-Studienplätze zu sorgen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin müsse um mindestens zehn Prozent aufgestockt werden, verlangte der Ärztetag am Freitag in Erfurt.
Der Ärztetag sprach sich zudem für Änderungen beim Zulassungsverfahren für Studienbewerber aus. Berufliche Vorerfahrungen sollen künftig stärker berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Ende 2017 geurteilt, dass das Zulassungsverfahren zum Medizinstudium teils verfassungswidrig ist und bis Ende 2019 neu geregelt werden muss.
Am Donnerstag hatte der Ärztetag den Weg frei gemacht für eine ausschließliche Fernbehandlung durch in Deutschland ansässige Mediziner über digitale Medien. Zudem votierte er dafür, den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs, also das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, vom Grundsatz her beizubehalten. Allerdings sollen nach dem Beschluss neutrale Informationsangebote gestärkt und Hilfsangebote für Frauen in Konfliktsituationen ausgebaut werden. Die sachliche Information über den Abbruch soll nach dem Willen des Ärztetages straffrei werden.
Hintergrund ist die Verurteilung einer Ärztin aus Gießen. Auf ihrer Internetseite hatte sie darauf hingewiesen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hatte zum Auftakt des Ärztetages am Dienstag eine unabhängige Informationsplattform im Internet mit Angaben zum Eingriff, zu gesetzlichen Bedingungen, Beratungsstellen und durchführenden Ärzten vorgeschlagen.
In einem weiteren Beschluss sprach sich der Ärztetag für die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung bei Organspenden aus. Das bedeutet, dass Menschen, die eine Organentnahme im Fall ihres Todes ablehnen, dies zu Lebzeiten ausdrücklich schriftlich oder mündlich erklären müssen. Eine solche Regelung gilt etwa in Österreich. Bislang schreiben die Krankenkassen ihre Versicherten alle zwei Jahre an und bitten sie, sich eine Organspende zu überlegen. Aus Ärztesicht bringt das nicht viel, verursacht aber einen hohen Aufwand. Hintergrund ist der chronische Mangel an Spenderorganen für schwer kranke Menschen.
Ärzte aus Drittstaaten sollten eine bundesweit einheitliche Prüfung ablegen können, ähnlich der Prüfung deutscher Medizinstudenten, erklärte der Ärztetag weiter. Zugleich forderten die Abgeordneten, die Gutachtenstelle zur Überprüfung der Gleichwertigkeit von Abschlüssen auszubauen. Vielerorts dauere es zu lange, bis Anträge auf Anerkennung der Ausbildung geprüft würden.
Zur Erteilung der Approbation müsse der ausländische Bewerber gute Deutschkenntnisse und umfassendes und für den medizinischen Alltag relevantes medizinisches Wissen nachweisen. Der Ärztetag ging am Freitag in Erfurt zu Ende.