„Die Region ist voll von Hass und Krieg“

BERLIN - Der Iran-Deal liegt in Trümmern. Andreas Herholz befragte Norbert Röttgen (CDU/ Foto: dpa), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, zu den Folgen.

Droht jetzt eine Eskalation zwischen Iran und Israel? Diese Gefahren bestehen ganz konkret. Die gesamte amerikanische Politik in Nahost birgt die Gefahr der Eskalation der Konflikte. Das reicht vom Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bis zum Ansatz, die arabisch-sunnitische Welt gegen Iran aufzustellen. Die ganze Region ist voll von Konflikten, Hass und Krieg. Auch die Politik der israelischen Regierung antwortet auf die iranische Bedrohung in der Region nicht mit Deeskalation, sondern mit Militärschlägen auf militärische Stellungen der Hisbollah in Syrien. Die Beendigung des Atomabkommens durch die USA richtet sich gegen die Sicherheitsinteressen Israels. Diese Sicht wird auch in Sicherheitskreisen Israels geteilt.

Warum hält sich Israel dann nicht zurück? Die Haltung und das Vorgehen der Regierung in Tel Aviv hat sehr viel mit der innenpolitischen Lage zu tun, darüber hinaus ist Premierminister Netanjahu persönlich wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck. Trump hat das IranAbkommen immer gebrandmarkt und angekündigt, es zu beenden. Das hat allerdings keine außenpolitischen Gründe. Es gibt keine amerikanische Außenpolitik mehr unter Trump. Ihm geht es stets darum, innenpolitisch zu punkten und das diplomatische Glanzstück seines Vorgängers, das Atomabkommen mit Iran, zu zerstören.

Was kann Europa noch tun, um das Schlimmste zu verhindern? Die europäische Diplomatie und Außenpolitik sind jetzt auf höchster Ebene gefordert. Es geht um unsere ureigenen Interessen an Sicherheit und Stabilität in Europa, die wir nicht mehr von der politischen Lage im Nahen Osten trennen können. Ich finde, die EU sollte zusammen mit den Staaten aus der Region des Nahen Ostens schnellstmöglich zu einem Nahostgipfel einladen.