CDU könnte durch „Junge Liste“Konkurrenz bekommen
Kommunalwahl 2019: Parteien suchen Kandidaten – JU prüft Alleingang – Tierschutzallianz will antreten
TUTTLINGEN (cg/dh/iw/sbh) - Die Kommunalwahlen der Gemeindeund Ortschaftsräte stehen am 26. Mai 2019 an. Zudem werden an diesem Tag die Kreisräte und die Europaabgeordneten gewählt. Obwohl bis dahin noch gut zwölf Monate Zeit sind, haben die Parteien und Organisatoren in Tuttlingen bereits mit den Vorbereitungen begonnen. Denn die Listen müssen ja mit Kandidaten-Namen gefüllt werden. Hier kommt die Übersicht: CDU Die CDU-Fraktion wird wohl auf zwei „Hochkaräter“, wie CDU-Stadtverbandsvorsitzender Konrad Wachter sie nennt, verzichten müssen: Hans Roll, Fraktionssprecher im Gemeinderat, und Wolfgang Wuchner, seit 1989 im Stadtrat, wollen nicht mehr kandidieren, heißt es. „Irgendwann muss man auch mal aufhören“, bestätigt Wuchner das Gerücht. Noch nicht sicher ist er sich, ob er auch aus dem Kreistag ausscheiden wird. Dort ist er seit 1994 vertreten. Hans Roll soll sich bereits gegenüber Kollegen und OB Michael Beck geäußert haben, dass er zur nächsten Wahl aus dem Gemeinderats-Gremium ausscheiden will. Für eine Nachfrage war er nicht zu erreichen.
Bei der Kandidatensuche werden erste Namen gehandelt, so Michael Seiberlich, stellvertretender Fraktionssprecher. „Aber noch nicht mit Power, man schaut, wer sich eignen würde.“Konrad Wachter ist sich bewusst, „dass es von Wahl zu Wahl schwieriger wird“, die Listen mit Namen zu füllen. Erste Sondierungen fänden statt, nach der Sommerpause gehe man das Thema dann richtig an. JU/CDU Konkurrenz könnte dabei auch aus dem eigenen politischen Lager kommen: Mitglieder von Junge Union (JU) und Stadtverband überlegen, mit einer „jungen Liste“bei den Kommunalwahlen anzutreten. „Da diskutieren wir intern darüber“, sagt Benjamin Bach, ehemaliger JU-Vorsitzender und jetziger stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbands. Ist es möglich, ist es sinnvoll, gibt es genügend junge Kandidaten für solch eine Liste? Und wie alt dürfte man als Kandidat dafür überhaupt sein? Das sind Fragen, die betrachtet werden müssten. Spruchreif sei noch nichts, so Bach. Wachter sähe eine junge Liste einerseits als Belebung für den Wahlkampf an, über die Außenwirkung sei er aber nicht besonders glücklich. „Aber ob ich das nun gut oder nicht gut finde, ist im Grunde egal“, sagt er. FDP „Ich denke schon, dass wir beide wieder antreten“, sagt Hans-Peter Bensch im Hinblick auf die Zukunft der FDP im Gemeinderat. Neben ihm hat Gesine Bartel-Wottke einen Sitz im Gremium, den sie aus Benschs Sicht „aufgrund ihrer Erfahrung“auch behalten sollte. Darüber hinaus strebt die Gruppe aber eine Verjüngung an, und das hoffentlich über mindestens einen weiteren Sitz, der die FDP wieder in den Fraktionsstatus heben würde.
Für die Liste sucht Bensch derzeit Kandidaten, und zwar vor allem weibliche. Eine Frauenquote soll es nicht geben, aber: „Wir brauchen Frauen“, so Bensch, die Gespräche liefen.
Was für 2019 auch schon klar ist: Die Themen für den Wahlkampf sollen nicht mehr ganz so ausführlich aufgelistet werden wie 2014. Damals hatte die FDP einen ganzen Katalog zusammengestellt. Nun will Bensch die Themen allgemeiner halten. Etwa zum Haushalt: „Wir müssen erst mal Geld erwirtschaften, bevor wir es ausgeben.“Für die Gymnasiensanierung zum Beispiel, meint Bensch, müssten nicht unbedingt Steuern erhöht werden. Darüber hinaus steht die FDP kritisch zum neuen Parkkonzept. „Wir wollen Kaufwillige und Kaufkräftige in die Stadt holen, aber das geht nicht, indem wir Parkplätze wegnehmen und keine Alternativen bieten.“ Freie Wähler Die Freien Wähler haben mit der Vorbereitung auf die Kommunalwahl noch nicht angefangen. Doch das soll laut Fraktionssprecher Carl-Roland Henke aber zeitnah erfolgen. Die Terminfindung für eine gemeinsame Sitzung läuft bereits. „Wir sollten im Juni in die Puschen kommen“, sagt er. Die Zeichen deuten darauf hin, dass die drei aktuellen Stadträte, neben Henke sind das Till Haendle und Michael Meihack, auch im kommenden Jahr für die Freien Wähler kandidieren.
Zu den Themen, die im Wahlkampf der Freien Wähler eine Rolle spielen werden, kann Henke noch nichts sagen. Dazu verweist er auf die Sitzung. Er geht aber davon aus, dass die Freien Wähler mit den gleichen Themen wie bisher punkten wollen. Das sind etwa der Wohnungsbau, die Bildungslandschaft und die Stadtentwicklung.
Henke habe schon mit dem einen oder anderen möglichen Kandidaten gesprochen. Darunter seien auch Leute, die er bereits früher auf seiner Liste gehabt habe. Entgegen der Freien Wähler in der Stadt Tuttlingen sei der Landesverband schon in der Spur, so stünden bereits die Plakate und Texte mitsamt neuem Logo fest: „Mit Mitteln des Landesverbands können die Kandidaten in die Wahlvorbereitung gehen“, sagt Henke. LBU Die Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz will in der kommenden Woche bei der LBU-Vollversammlung über die Kommunalwahl 2019 reden. Im Moment sehe es so aus, „dass alle Stadträte wieder antreten“, sagt Ulrike Martin, Fraktionsvorsitzende der LBU. Darüber hinaus seien einige Kandidaten aus der LBU gesetzt, „das macht die Liste aber natürlich noch nicht voll“. Die Suche nach weiteren Köpfen soll deshalb nun starten.
Was die Wahlkampf-Agenda angeht, kann Martin zumindest soviel verraten: „Die grünen Themen sind nach wie vor aktuell.“Sei es die Windkraft-Diskussion, der Streit um das Donauwehr, der Klimaschutz oder das – aus LBU-Sicht stark vernachlässigte – Radwegekonzept. „Es ist an einigen Stellen was passiert, aber eben noch nicht der große Wurf“, sagt Martin. Zu einem tragfähigen Konzept gehöre aber der Verkehr als Gesamtes, fügt sie hinzu. Etwa die Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs in die Wohngebiete. Und apropos Wohnen: Auch die Förderung von günstigem Wohnraum ist der LBU ein wichtiges Anliegen für die Zukunft. SPD „Keiner meiner Ratskollegen hat angekündigt, dass er nicht mehr antreten will“, sagt der SPD-Fraktionssprecher im Tuttlinger Gemeinderat, Hellmut Dinkelaker. Deshalb geht er davon aus, dass alle SPD-Räte auch für die kommende Kommunalwahl kandidieren. Die SPD hat schon angefangen, Leute anzusprechen, die ebenfalls mit auf die Liste gehen könnten. „Aber soweit, dass wir Unterschriften dafür einziehen, sind wir noch nicht“, erklärt Dinkelaker. Ein gutes Stück Arbeit liege noch vor dem Ortsverband, bis die Liste voll sei. Dinkelaker gibt sich aber zuversichtlich: „Zum Ende hin hat es immer geklappt“, auch wenn die Möglichkeit der ehrenamtlichen Arbeit im Stadtrat keine Aufgabe sei, die bei den Menschen auf großes Interesse stoße.
Günstiger Wohnraum wird eines der Hauptthemen sein, mit denen die SPD in den örtlichen Wahlkampf gehen will. Die Fraktion habe in den vergangenen Wahlen aber auch gemerkt, dass bei den Wählern die Kandidaten im Mittelpunkt stehen würden und nicht so sehr die Sachdebatten. Tuttlinger Liste Die Tuttlinger Liste will bei den Regionalwahlen wieder antreten. Auch wenn die Liste nur einen Platz im Gemeinderat besetzt, sei die Tuttlinger Liste sehr aktiv und bespreche bei regelmäßigen Treffen die Themen auf der Tagesordnung. „Wir sind schon auf dem Weg, Kandidaten zu suchen“, sagt Sevinc Camlibel, die 2017 den Vorsitz von Thorsten Maier übernommen hatte und in den Gemeinderat nachrückte. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte lege die Tuttlinger Liste auch bei der kommenden Wahl wieder auf die Themen Familie, Integration sowie Schulen und Kindergärten. Im September will die Vorsitzende ihre Liste präsentieren. Weil der Altersschnitt im Gemeinderat sehr hoch sei, wolle man vor allem junge Kandidaten fördern. AfD Die Alternative für Deutschland will sich bei den Kommunalwahlen auf den Kreistag und die größeren Kommunen konzentrieren. Die Partei plant eigene Listen etwa in Spaichingen, Trossingen und Tuttlingen. In kleineren Kommunen suche man Kooperationspartner für eine gemeinsame Liste. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in der ein oder anderen Stadt den Einzug schaffen“, sagt Emil Sänze, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Rottweil-Tuttlingen. Dazu legt die AfD ihre inhaltlichen Schwerpunkte auf die Themen Infrastruktur und die drohenden finanziellen Belastungen der Kommunen durch geflüchtete Menschen. Darüber hinaus gehe es der Partei auch um die Frage, wie sie im ländlichen Raum ihre Frequenz öffentlicher Auftritten erhöhen kann. Zudem seien für den Herbst interne Schulungen zu Kommunalpolitik geplant. Allianz für Menschenrechte, Tierund Naturschutz „Wir werden dies zwar offiziell erst am 22. Juni beschließen, aber da es kein Geheimnis ist, können wir Ihnen mitteilen, dass wir auch zur Gemeinderatswahl in Tuttlingen Kandidaten unserer Partei aufstellen werden und wir antreten möchten“, schreibt Thomas Mosmann, Vorsitzender des Stadtverbands der Allianz Tuttlingen, in einer Stellungnahme. Auch sei eine Teilnahme an der Ortschaftsratswahl in Nendingen angedacht. Bei der Aufstellung der Listen will die Partei darauf achten, dass Frauen und Männer den gleichen Anteil haben „und auch auf ein ausgewogenes Verhältnis von jung bis alt werden wir Wert legen“. Der Stadtverband setzt verstärkt auf Tierschutzthemen (zum Beispiel Einführung einer Kastrationspflicht für Freigängerkatzen; Herabsetzung der Hundesteuer), allerdings sollen andere Themen nicht zu kurz kommen: Toleranz und Akzeptanz von Flüchtlingen, Obdachlosen oder Homosexuellen. InnoTUT Die InnoTUT war 2014 angetreten, mittlerweile gibt es sie nicht mehr, sagt Julia Davina Fritz. Zwar hatte die junge Wählervereinigung mit Nicolas Klein einen Vertreter in den Gemeinderat gebracht. Doch Klein hatte sich mit der SPD zusammengetan und eine Fraktionsgemeinschaft gebildet. Seine Nachrückerin Julia Davina Fritz ist zur CDU-Fraktion gewechselt. Für die will sie bei der Kommunalwahl 2019 auch kandidieren, sagte sie auf Nachfrage unserer Zeitung. ANZEIGE
Snack-Automat am Bahnhof geknackt
TUTTLINGEN (pz) - Ein Zwölfsowie ein 14-Jähriger werden verdächtigt, am Donnerstag gegen 5 Uhr im Bahnhof auf Gleis 2 einen Snack-Automaten aufgebrochen zu haben. Eine Streife des Reviers konnten die beiden Jungen festnehmen, so die Polizei. Als die Beamten in ihrer Nähe eine Jacke entdeckten, gefüllt mit Süßigkeiten und Getränken, seien die zwei um eine Ausrede nicht verlegen gewesen. Andere Jugendlichen hätten ihnen die Jacke gegeben und seien dann mit Fahrrädern weggefahren, so die beiden. Die Erziehungsberechtigen wurden unterrichtet.