BFH: Nachzahlungszinsen verfassungswidrig
MÜNCHEN (dpa/AFP) Der Fiskus hat die Steuerzahler nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs seit Jahren mit weit überhöhten Nachzahlungszinsen geschröpft. Die Zinshöhe von monatlich 0,5 Prozent der Steuerschuld sei heute realitätsfern und verfassungswidrig, teilte der Bundesfinanzhof (BFH) am Montag in München mit. Nachzahlungszinsen werden fällig, wenn das Finanzamt die endgültige Steuerforderung erst mit Verzug stellt.
Eine Grundsatzentscheidung steht indes noch aus. So hatte ein anderer BFH-Senat jüngst noch zugunsten des Finanzamts entschieden. Klarheit soll nun das Bundesverfassungsgericht schaffen, das noch vor Jahresende in ähnlichen Fällen entscheiden soll. Das will auch das Bundesfinanzministerium abwarten.
Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung hat der Fiskus laut BFH in den vergangenen Jahren mehr als zwei Milliarden Euro Zinsen kassiert. Für die Höhe des Zinssatzes fehle es jedoch an einer Begründung. Trotz der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank halte der Gesetzgeber an dem
EnBW und OMV kooperieren bei Schnellladestationen
KARLSRUHE (dpa) - Der Karlsruher Energiekonzern EnBW und der österreichische Tankstellenbetreiber OMV wollen beim Aufbau von Schnellladestationen für Elektroautos zusammenarbeiten. Bis Ende nächsten Jahres sollen 100 Tankstellen des Öl- und Gasunternehmens in Süddeutschland mit Ladestationen ausgestattet werden, teilte EnBW am Montag in Karlsruhe mit. Dort sollen Elektroautos innerhalb von drei Minuten genug Strom für 100 Kilometer tanken können. Pro Standort in Baden-Württemberg und Bayern sollen bis zu acht Ladepunkte entstehen. Aktuell betreibt EnBW 128 Ladestationen.
Immer mehr Betrugsfälle in deutschen Konzernen
FRANKFURT (AFP) - Die Zahl der Betrugsfälle in deutschen Konzernen ist einer Umfrage zufolge zuletzt angestiegen. Die Unternehmensberatung EY veröffentlichte am Montag Ergebnisse einer Befragung, wonach 18 Prozent der Manager angaben, sie hätten in den vergangenen zwei Jahren einen bedeutsamen Betrugsfall in ihren Reihen beobachtet. Bei der Umfrage im Jahr 2016 waren es noch 14 Prozent.
Hochtief sichert sich Mehrheit an Abertis
ESSEN (dpa) - Der Baukonzern Hochtief übernimmt wie geplant den spanischen Autobahnbetreiber Abertis. Wie die spanische Börsenaufsicht CNMV am Montag berichtete, hat sich das Essener Unternehmen mit seiner Offerte die Mehrheit der Abertis-Aktien gesichert. Die Übernahme soll nach früheren Angaben mehr als 18 Milliarden Euro kosten. Zinssatz aus dem Jahr 1961 fest. Diese inzwischen „realitätsferne Bemessung des Zinssatzes“verletze den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, so die Bundesrichter. Für Zeiträume ab 2015 bestünden schwere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.
Im konkreten Fall hatte der Bundesfinanzhof über die Klage eines Ehepaars aus Nordrhein-Westfalen zu entscheiden, dessen Einkommenssteuer für das Jahr 2009 das Finanzamt zunächst auf 159 139 Euro festgesetzt hatte. Nach einer Außenprüfung forderte das Finanzamt im November 2017 eine Nachzahlung von zwei Millionen Euro – plus Nachzahlungszinsen von 240 831 Euro. Das Finanzgericht Köln lehnte die Beschwerde des Ehepaars ab, der Bundesfinanzhof dagegen gab dem Antrag statt und setzte den Vollzug aus.
Der Beschluss gilt streng formal zwar nur für den aktuellen Einzelfall. Einem Gerichtssprecher zufolge könnten sich aber säumige Steuerzahler in vergleichbaren Fällen und Zeiträumen gegenüber ihren Finanzämtern durchaus mit Erfolgsaussicht auf die BFH-Entscheidung berufen.
Dekra-Chef will Zugriff auf Daten autonomer Autos
STUTTGART (dpa) - Der Prüfkonzern Dekra fordert für seine Branche einen ungefilterten Zugriff auf Daten aus automatisiert fahrenden Autos. Nur auf dieser Grundlage könnten Prüforganisationen ihren Sicherheitsauftrag zuverlässig erfüllen, sagte Dekra-Chef Stefan Kölbl am Montag in Stuttgart. Im vergangenen Jahr steigerte das Unternehmen den Umsatz um acht Prozent auf mehr als 3,1 Milliarden Euro. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern legte um sieben Prozent auf 236 Millionen Euro zu. Dekra beschäftigt weltweit 44 000 Mitarbeiter, fast zwölf Prozent mehr als noch im Jahr zuvor.
Facebook klemmt rund 200 Apps nach Datenskandal ab
MENLO PARK (dpa) - Facebook hat den Verdacht, dass rund 200 Apps einen Missbrauch von Nutzerdaten ähnlich wie im Skandal um Cambridge Analytica betrieben haben. Diese Apps seien nach der Überprüfung tausender Anwendungen suspendiert worden, wie das Onlinenetzwerk am Montag mitteilte. Nun folge eine „gründliche Untersuchung“, ob sie tatsächlich Nutzerdaten missbraucht hätten, hieß es weiter.
Tourismusbranche profitiert von Sommerreiselust
NÜRNBERG/WIESBADEN (dpa) Die Urlaubslust der Bundesbürger treibt das wichtige Sommergeschäft der Reisebranche an. Nach Angaben der GfK-Konsumforscher stieg der Buchungsumsatz bis Ende April um insgesamt 15 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Von der kräftigen Nachfrage profitierten der GfK zufolge sowohl die stationären Reisebüros als auch die Onlinekanäle.