Landfahrer sollen Kaution hinterlegen
Eifrige Debatten nach Vermüllung am Vorderen Stallberg – SPD fordert neue Wege
VILLINGEN-SCHWENNINGEN (sbo) - Landfahrer campierten auf dem Gelände am Vorderen Stallberg. Gemeinderäten und Bürgern stinkt das gewaltig – und das liegt längst nicht nur an den Müllbergen, die die Landfahrer hinterlassen haben.
Verärgert reagierten Gemeinderäte darauf, wie die Stadt mit dem Thema „Vermüllung des Stallbergs durch Landfahrer aus Irland“umgeht. Auch in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend wurde darüber kontrovers diskutiert. Kann es denn trotz vorliegender Autokennzeichen wirklich sein, dass der Stadtverwaltung »die Hände gebunden sind« und die Verursacher nicht belangt werden können?, fragte etwa Jürgen Schützinger (DLVH).
Ordnungsamtsleiter Ralf Glück musste quasi den Offenbarungseid für die Stadtverwaltung leisten und erklärte: „Wir können da keine Maßnahmen ergreifen.“Beim Vorderen Stallberg handele es sich um ein Privatgrundstück, es sei nicht als öffentliche Fläche gewidmet und man könne dort deshalb kein Bußgeld verhängen. Dass die Autokennzeichen der Landfahrer offensichtlich sind, helfe nicht weiter. Ähnlich wie im Falle des Auffindens eines Adressaufklebers in einem wild entsorgten Müllbeutel oder bei Aufklebern mit Telefonnummern, die einfach auf öffentliche Masten geklebt werden, könne auch hier nicht zweifelsfrei bewiesen werden, wer denn nun wirklich genau der Verursacher sei.
Zähneknirschend nahmen die Gemeinderäte die für sie offensichtlich unbefriedigende Antwort in Kauf. Tags darauf jedoch reagierten die Sozialdemokraten nun mit einem Antrag: Sie fordern, künftig Handlungskriterien im Umgang mit solchen Gruppen festzulegen.
Das Phänomen, dass irische Landfahrer an ihren Lagerplätzen Chaos hinterlassen, sei nicht neu. „Über leidvolle Erfahrungen, mit reisenden Landarbeitern, vornehmlich aus Irland und Großbritannien, kann man insbesondere in Rheinland-Pfalz und in Hessen berichten.“ Frühwarnsystem im Blick Die Traveller, die auch Tinker genannt werden, welche mit Wohnwagengespannen jedes Jahr von den britischen Inseln durch Europa ziehen, seien Nachfahren umherziehender Händler aus Irland und Großbritannien. In VS und der Region tauchen sie immer wieder als Teerkolonnen auf, die durch aggressives Gebaren das Teeren von privaten Einfahrten anbieten.
Übereinstimmende Erfahrung, wie auch in Villingen-Schwenningen, scheint zu sein: Immer dort, wo sie auftauchen, gibt es Schwierigkeiten. Was bleibt, ist eine Vermüllung der Lagerstätte, die auf Kosten der Gemeinde entsorgt werden muss, obwohl Abfallbehälter bereitgestellt wurden. Mindestens zweimal musste der Müll auf dem Landfahrerplatz Am Stallberg zwischen Villingen und Marbach durch Mitarbeiter der TDVS entsorgt werden.
Dass den Verursachern keine Kosten oder Bußgelder auferlegt werden, wird von der Verwaltung mit zu hohem Aufwand begründet, erklärt die SPD weiter. „Dies widerspricht unserer Meinung nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz, da Müllsünder, deren Identität feststeht, zur Kasse gebeten werden. Wir sind der Auffassung, dass das dargelegte Verhalten nicht schulterzuckend hinzunehmen ist.“
Im Gegenteil: Die SPD will im Ernstfall sogar „mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln“gegen ein illegales Campieren auf der Gemarkung des Oberzentrums vorgehen. Außerdem solle von den Landfahrern in Zukunft eine angemessene Kaution erhoben werden. Hinterließen sie einen vermüllten Platz, den die Technischen Dienste dann wieder reinigen müssten, könnte der Aufwand beispielsweise, ähnlich wie dies bei Mietverträgen üblich ist, von der zurückzuzahlenden Kaution abgezogen und einbehalten werden. Anfallende Entsorgungskosten wären somit abgesichert, so die SPD-Fraktion.
Die festzulegenden Handlungskriterien im Umgang mit solchen Gruppierungen sollten auch unter Einbeziehung mit dem European Roma Rights Centre und der Irischen Vereinigung der Traveller festgelegt werden, empfiehlt die SPD. Für eine friedvolle Koexistenz Ebenso sollte sich die Verwaltung darüber erkundigen, was aus dem in Hessen in diesem Zusammenhang einst geplanten „Frühwarnsystem“wurde. Eine Nachfrage bei der Stadtverwaltung Ginsheim-Gustavsburg könnte zu hilfreichen Erkenntnissen führen. Ziel aller Bemühungen müsse sein, „eine friedvolle Koexistenz zwischen den Belangen der einheimischen Bevölkerung und den Landfahrergruppen zu ermöglichen“.