Zuckerberg weicht harten Fragen aus
Facebook-Chef räumt aber Fehler ein – Datenschutzbeauftragte verteidigt EU-Verordnung
BRÜSSEL/BERLIN Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat am Dienstag im Europaparlament im Datenskandal um seinen weltweit operierenden Internetkonzern Stellung genommen. Zuckerberg entschuldigte sich bei der Anhörung in Brüssel in der Affäre um die Weitergabe von Millionen Nutzerdaten und kündigte eine Verbesserung des Schutzes persönlicher Informationen an. Facebook habe „nicht genug getan, um zu verhindern, dass die von uns entwickelten Instrumente auch dafür verwendet werden zu schaden“, sagte Zuckerberg am Dienstagabend. „Das war ein Fehler, und es tut mir leid.“
Das Format, bei dem in Brüssel alle Fragen zum Schluss auf einmal beantwortet werden sollten, gab dem Tech-Milliardär jedoch die Möglichkeit, unangenehmen Fragen auszuweichen. Zuckerberg konnte einfach nur breit gefasste Mini-Stellungnahmen zu einigen der angesprochenen Themen statt konkreter Antworten geben. Das Verfahren ist nach Auskunft des Europaparlaments generell üblich bei der sogenannten „Conference of Presidents“mit dem Kreis der Fraktionsvorsitzenden.
Facebook hatte zuvor eingeräumt, dass Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern bei der britischen Firma Cambridge Analytica gelandet sind. Sie sollen unter anderem unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen USPräsidenten Donald Trump ausgeschlachtet worden sein. Daten britischer Bürger sollen zudem für eine Pro-Brexit-Kampagne missbraucht worden sein. In Europa waren laut Facebook bis zu 2,7 Millionen Nutzer betroffen. Parlamentspräsident Antonio Tajani warnte ausdrücklich vor der Manipulation künftiger Wahlen.
„Ob es um Fake News geht, ausländische Beeinflussung bei Wahlen oder Entwickler, die Informationen der Menschen missbrauchen – wir haben unsere Verantwortung nicht breit genug gesehen“, sagte Zuckerberg. Das Netzwerk sei dabei, besser zu werden. Dies hätten die Wahlen in Frankreich und Deutschland gezeigt. Facebook arbeite inzwischen mit den Regierungen zusammen und teile „Informationen über Bedrohungen in Echtzeit“. Der Konzernchef kündigte an, die Zahl der Mitarbeiter, die sich mit Fragen von Schutz und Sicherheit beschäftigen, auf „mehr als 20 000 bis zum Ende des Jahres“zu verdoppeln. Darüber hinaus habe Facebook inzwischen Tausende Apps daraufhin überprüft, ob sie unzulässigerweise Nutzerdaten abgriffen, „mehr als 200“seien von dem Unternehmen bereits gesperrt worden.
Bereits vor der Anhörung hatte der Facebook-Chef die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am Freitag in Kraft tritt, gelobt und angekündigt, sie weltweit anwenden zu wollen. „Trotz aller Unkenrufe werden Bürger und Unternehmen profitieren“, sagte Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für Datenschutz, am Dienstag in Berlin zur DSGVO. Datenschutz, sagte die CDU-Politikerin, könne auch zukünftig zu einem Wettbewerbsvorteil für Deutschland werden. Sie freue sich, denn es werde das Signal gegeben: „Bürger, übernehmen Sie die Kontrolle.“Mit Bußgeldern für Verstöße rechnet Voßhoff so schnell allerdings nicht. Die Aufsichtsbehörden seien nicht ab dem 26. Mai mit der Registrierkasse unterwegs.
BERLIN/UFFING AM STAFFELSEE (dpa) - Für seinen Einsatz gegen den Klimawandel hat der 20-jährige Felix Finkbeiner aus Bayern den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlieh ihm die Auszeichnung, die auch Bundesverdienstkreuz genannt wird, am Dienstag im Schloss Bellevue in Berlin. Mit Unterstützung seiner Familie hatte Finkbeiner im Alter von neun Jahren das Klimaschutzprojekt „Plant-for-the-Planet“(übersetzt: Für den Planeten pflanzen) im oberbayerischen Uffing am Staffelsee gestartet. Bei dem Projekt pflanzen Kinder und Jugendliche Bäume, damit diese das Treibhausgas Kohlendioxid aus der Luft aufnehmen. Zudem rufen sie Erwachsene dazu auf, Bäume zu spenden und selbst zu pflanzen. Daraus ist eine internationale Bewegung mit mittlerweile mehr als 100 000 Unterstützern entstanden, wie es in der Begründung für die Auszeichnung des 20-Jährigen hieß.