Puigdemont bleibt auf freiem Fuß
Facebook-Chef entschuldigt sich erneut für Fehler, doch Aufklärung liefert seine Befragung kaum
SCHLESWIG (dpa) - Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß in Deutschland. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein lehnte am Dienstag einen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ab, den früheren Regionalpräsidenten wieder in Auslieferungshaft zu nehmen. Der Strafsenat sieht, anders als die Staatsanwaltschaft, keine erhöhte Fluchtgefahr. Spaniens Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.
BRÜSSEL - Gern hätte man im Kopf des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg gesteckt, als er am Dienstag in Brüssel von Parlamentspräsident Antonio Tajani empfangen wurde. Der stets etwas linkisch wirkende 34Jährige sah im blauen Anzug mit Krawatte aus wie ein Abiturient im zu klein gewordenen Konfirmandenoutfit, der seinem Opa einen Besuch abstattet.
Was hat er wohl von dem Gerangel mitbekommen, das seinem Besuch vorausgegangen war? Ursprünglich wollte er die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen hinter verschlossenen Türen treffen. Als das bekannt wurde, folgte ein Aufschrei der Grünen, dem sich die Sozialisten anschlossen. Schließlich hatte der Gründer des weltweit größten Online-Netzwerks dem USKongress öffentlich Rede und Antwort gestanden. Die Europäer aber sollten nicht erfahren dürfen, mit welchen Fragen er von EU-Politikern konfrontiert wurde und was er darauf zu sagen hatte? Routinierter Politprofi Das Treffen wurde dann doch live übertragen. Viel Aufklärung brachte das allerdings nicht. Mit der Routine eines Politprofis, der Fragen großzügig zusammenfasst und nur den Teil davon beantwortet, der ihn selbst in gutem Licht erscheinen lässt, ließ Zuckerberg die Parlamentarier ins Leere laufen. Ein bisschen selbst schuld waren die allerdings auch, denn sie berauschten sich wieder einmal zu sehr an den eigenen Worten, hatten die Themen vorher nicht untereinander abgesprochen und sorgten so dafür, dass dem FacebookGründer gerade einmal sieben Minuten reguläre Redezeit blieben, um die lange Liste abzuarbeiten.
Mit einem „Gut, zurück in Europa zu sein!“hatte der Unternehmer zu Beginn versucht, die Atmosphäre aufzulockern. Als er aber die ernsten Mienen seiner Gesprächspartner sah, ernüchterte sich auch sein eigener Gesichtsausdruck und wechselte während der Befragung mehrfach zwischen gravitätisch, betroffen und zugewandt. Anspielend auf die unrühmliche Rolle seines
Konzerns als unfreiwillige Plattform für russische Einflussnahme auf die US-Wahlen sagte er: „Wir haben das nicht umfassend genug erkannt. Dafür entschuldige ich mich. Es wird Zeit brauchen, aber ich werde die nötigen Investitionen tätigen und das Problem lösen.“Die Sicherheit der Menschen sei ihm stets wichtiger gewesen als der Profit. Bis Ende des Jahres werde Facebook 20 000 Mitarbeiter haben, die ausschließlich daran arbeiteten, Fake News zu löschen, gefälschte Identitäten zu sperren und Hasstiraden oder üble Nachrede herauszufiltern.
Die Abgeordneten überzeugte das nicht. Auf die Frage, wie sein Unternehmen die am kommenden Freitag in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung der EU umsetzen werde, erhielten sie ebenso wenig eine Antwort wie darauf, ob künftig der Datenaustausch zwischen Facebook und WhatsApp unterbunden werde oder ob Zuckerberg bereit sei, mit der EU-Wettbewerbsbehörde die Monopolstellung seines Unternehmens zu diskutieren. Steuern zahle er den europäischen Gesetzen entsprechend, sagte der Milliardär, der systematisch Gewinne in Niedrigsteuerländer transferiert. Außerdem schaffe er in der EU Tausende von Arbeitsplätzen.
Die Fragerunde brachte immerhin die Erkenntnis, dass sich sogar der britische Polemiker und BrexitBefürworter Nigel Farage als Facebook-Opfer fühlt. Offensichtlich hat das Unternehmen nach Hinweisen darauf, dass die Kampagne für den Austritt Britanniens aus der EU von Dritten beeinflusst gewesen sein könnte, den Schlüssel für seine Trefferlisten geändert. Er habe, klagte Farage, durch den neuen Algorithmus ein Viertel seiner Follower verloren. Noch härter habe es Donald Trump getroffen. Manipulationen werden eben nur dann für gut befunden, wenn man selbst davon profitiert.