Richter sind nicht zu beneiden
Die Richter lehnen eine Auslieferung Carles Puigdemonts wegen der Vorwürfe der Rebellion und des Landfriedensbruchs ab. Sie halten aber eine Überstellung wegen des Vorwurfs der Untreue weiterhin für möglich – auch wenn hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Die Tücken des Falles Puigdemont zeigen: Die viel beschworene europäische Justizzusammenarbeit – die auf der Basis des gegenseitigen Vertrauens und ohne Hindernisse laufen sollte – muss verbessert werden. Zwischen der guten Idee des europäischen Haftbefehls und seiner schwierigen Umsetzung klaffen noch erhebliche Widersprüche.
Die Oberlandesrichter, die über das Schicksal von Carles Puigdemonts entscheiden, sind jedenfalls nicht zu beneiden. Auch weil sie sich, wie man in den vergangenen Wochen sehen musste, politischer Einflussnahme in diesem emotional aufgeladenen Verfahren erwehren müssen. Und weil sie zudem wissen, dass ganz Europa auf sie schaut: Ihr Beschluss im derzeit prominentesten Auslieferungsfall auf dem Kontinent wird internationale Rechtsgeschichte schreiben. politik@schwaebische.de