Ermittlungen gegen Heckler & Koch dauern weiter an
STUTTGART (dpa) - Die seit Jahren geführten Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch wegen möglicher Bestechung von Politikern ziehen sich hin. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie „in absehbarer Zeit“abgeschlossen würden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Dienstag.
Heckler & Koch soll 2009 und 2010 angeblich versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen, um die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko positiv zu beeinflussen. Das Unternehmen hatte 2011 informiert, dass es an CDU, FDP und SPD gespendet hatte, darunter an den CDU-Kreisverband Rottweil, dem auch Unionsfraktionschef Volker Kauder angehört. Dieser wollte sich auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“dazu nicht äußern.
Der Gerichtssprecher betonte, dass es keinerlei Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht gegen politische Verantwortliche in Deutschland gegeben habe und die Ermittlungen wegen Inlandsbestechung bereits im Januar 2017 eingestellt worden seien. Ermittelt werde gegen acht ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma unter anderem auch wegen Bestechung in Mexiko.